Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf

Ich mache mir große Sorgen um unseren ländlichen Raum. Postämter wurden geschlossen, Polizeiposten und Kleinschulen und schließlich - vor allem in der Steiermark - auch die Gemeindeämter. Die letzte Bastion gegen die Vereinsamung und den Kontaktverlust ist in vielen Dörfern noch das Wirtshaus. Noch. Denn die Regierungspolitik von ÖVP und SPÖ setzt und setzte alles daran, diesen menschlich und wirtschaftlich wichtigen Berufsstand zu schröpfen und zu kriminalisieren - bis auch noch das letzte Gasthaus zusperrt.

Stellen Sie sich vor, alle Automechaniker, Installateure oder Baumeister würden von der Regierung plötzlich unter Generalverdacht gestellt, den Finanzminister zu betrügen. Der Sturm der Entrüstung würde wohl einzelne Minister von ihren Sesseln fegen.

Aber die Wirte, die keine mächtige Lobby hinter sich haben, sind eine der leidtragenden Gruppen dieser gut gemeinten, jedoch schlecht gemachten, rot-schwarzen Steuerreform.

Denn die Registrierkassenpflicht ist eine weitere Schikane in einer langen Liste der Quälereien. Rund 100 Millionen Euro haben Lokalbesitzer in Österreich bisher in Umbauten für abgetrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert. Was ist der Dank? Bevormundung und Freiheitsbeschränkung und ein generelles Rauchverbot.

Wir fordern, dass die versprochene Abgeltung der Wirte auch wirklich 1:1 passiert - und die Gastronomen nicht die Leidtragenden dieser verfehlten Rot-Schwarz-Politik werden.

Wir kennen die kurzlebigen Versprechen der Regierung nur allzu gut, daher werden wir Minister Reinhold Mitterlehner hier auch ganz genau auf die Finger schauen.

Dazu kommen noch die Kosten für die aufwendige Umsetzung der Allergeninformationsverordnung. "Unterm Strich" bleibt den Gästen hier ein unappetitlicher Buchstabensalat auf der Speisekarte und für den Wirt - trotz Schulungen und gewissenhaften Arbeitens - ein Restrisiko, etwa, wenn ein Lieferant gewisse Zutaten ändert.

Und mit der geplanten Registrierkassenpflicht planen ÖVP und SPÖ bereits den nächsten Frontalangriff auf die kleinen Familienbetriebe, die schon allein mit der zusätzlichen Investition Probleme haben. Die geplante Registrierkassenpflicht darf nicht zu einer unüberwindbaren Hürde werden, wo die Wirte dann lieber zusperren, weil der Betrieb nicht mehr rentabel ist.

Genug ist genug!

Gerade in der Steiermark haben in den vergangenen Jahren viele Gasthöfe für immer ihre Pforten geschlossen, weil das Umfeld immer unternehmerfeindlicher wurde. In manchen Regionen findet man mittlerweile nicht einmal mehr ein Lokal, um eine Tauf- oder Hochzeitsfeier ausrichten zu können.

Sie können sich sicher sein: Uns geht es nicht darum, mögliche Steuersünder zu schonen. Aber sinnvoll wäre es, großzügige Pauschalisierungsmöglichkeiten zu schaffen, um die Infrastruktur im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten.

Unser gemeinsames Ziel muss sein, den Wirtschaftsstandort Österreich wieder zu beleben. Dazu brauchen wir einen raschen Wirtschaftsaufschwung und ein unternehmerfreundliches Umfeld.