Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Gesundheitsminister denkt an Schlichtung im Tarifstreit. | Wien. Als "nicht nachvollziehbar" hat Gesundheitsminister Alois Stöger (S) im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag die Forderung von ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka nach Reformen bei den Krankenkassen bezeichnet. "Ich habe ein Ziel und das sind beste Leistungen für die Versicherten", sagte der Ressortchef. | Den Kassen geht das Geld aus
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Lopatka hatte den Minister am Sonntag aufgefordert, gemeinsam mit den Sozialpartnern einheitliche Tarifsysteme zu entwickeln. "Ich halte wenig von Einheitsbrei", sagte Stöger dazu am Montag gegenüber der APA. Er habe sich immer dafür eingesetzt, dass man ökonomisch mit Geldern umgeht.
Dem von einer Expertengruppe erstellten Bericht zufolge gebe es keine einheitlichen Standards für die Abrechnung ärztlicher Leistungen. Stöger meinte dazu, in dem Bericht würden die Begriffe "Tarife" und "Leistungen" bewusst verwechselt. "Entscheidend ist, wie die Versicherten zu ihren Leistungen kommen und nicht, was den Ärzten abgerechnet wird." Hauptverband und Sozialversicherungsträger würden sich um Effizienz im Interesse der Versicherten bemühen.
Tarifstreit: Vertragsloser Zustand "völlig inakzeptabel"
Zum vertragslosen Zustand mit der Gewerbe-Sozialversicherung (SVA) meinte Stöger, dass dieser Zustand für ihn "völlig inakzeptabel" sei. Für den Fall, dass am kommenden Mittwoch nicht ernsthaft verhandelt werde, wird es eine verbindliche Schlichtung geben müsse. "Ich gehe aber davon aus, dass die beiden Präsidenten in der Lage sind, dieses Problem zu lösen".
Stögers Schlichtungs-Drohung hat die Kontrahenten im Honorarstreit zwischen Ärztekammer und Gewerbe-Sozialversicherung (S) jedenfalls kurzfristig geeint: Sowohl der stellvertretende SVA-Obmann Martin Gleitsmann als auch Ärztekammer-Vizepräsident Günther Wawrowsky erklärten am Montag in seltener Eintracht gegenüber der APA, dass sie davon nicht viel halten.
Die Verhandlungen am Mittwoch müssen jedenfalls den Eindruck erwecken, dass eine Einigung zumindest in Sicht ist. Anderenfalls will Stöger die Alternative - die Schlichtungsstelle - anrufen. Die Vorarbeiten hierzu seien bereits in Auftrag gegeben worden, ein möglicher Entwurf sei im Ressort in Arbeit, hieß es gegenüber der APA.
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