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Im Last-Chance-Zeitalter bewusst reisen
3 Minheute
Die CSU nahm die Präsentation ihres Steuerreform-Konzepts am Mittwoch zum Anlass, von Bundeskanzler Gerhard Schröder raschere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft einzufordern. Die CDU kritisierte das Entlastungsmodell ihrer Schwesternpartei.
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"2004 muss das Jahr der Reformen werden", meinte CSU-Chef Edmund Stoiber am Mittwoch auf der Klausurtagung in Wildbach Kreuth mit Blick auf die deutsche Steuerreform-Debatte, die mit der Präsentation der CSU-Vorschläge gestern um eine Facette reicher wurde. Stoiber kritisierte, dass im Gegensatz zu den Unionsparteien, die ihre - wenngleich divergierenden - Detailvorstellungen zu dem Thema nun beide bereits präsentierten, die rot-grüne Bundesregierung bisher ihren Wurf zur großen Steuerreform schuldig geblieben sei - und stellte ihr ein Ultimatum bis zum Sommer. Sollte Schröder bis dahin eine "beschlussfähige Gesetzesvorlage" auf den Tisch legen, sei die Union zu konstruktiven Gesprächen bereit. Ansonsten werde das Thema seitens der Union, deren Zustimmung Rot-Grün im Bundesrat für die Beschlussfassung braucht, erst wieder im Bundestags-Wahljahr 2006 aktuell.
Bevor sich SPD und Union auf Konsenssuche begeben können, müssen aber zunächst die beiden christlichen Parteien ihre eigenen Reformmodelle adjustieren. Dies soll bis März geschehen. Das von der CSU gestern beschlossene "Konzept 21" stieß jedenfalls in der CDU auf scharfe Kritik. Friedrich Merz zeigte sich "enttäuscht" über den mangelnden "Mut zu einer durchgreifenden Reform". Sein CDU-Modell war tatsächlich radikaler: Parallel zu einem Stufen-Tarifmodell schlug er einen Kahlschlag bei den Steuervergünstigungen vor. Beides lehnte Stoiber ab - und stellte nun sein eigenes vor.
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