Nach dem Handels-Deal mit Mexiko drängen die USA nun Kanada zu einem Ergebnis.
Washington/Ottawa. Das am Montag beschlossene Handelsabkommen mit Mexiko war Donald Trumps erster Streich. Ob der US-Präsident sogleich den Zweiten in Gestalt des Beitritts Kanadas zu diesem Abkommen folgen lassen kann, ist aber noch unsicher. In einigen sensiblen Punkten gebe es noch Handlungsbedarf, ließen die Kanadier ihren US-amerikanischen Verhandlungspartner ausrichten. Der US-mexikanische Verhandlungserfolg vom Montag setzt die Kanadier allerdings ordentlich unter Druck. "Ein Deal ist diese Woche noch möglich", zeigte sich US-Finanzminister Mnunchin zuversichtlich.
Zur Erinnerung: Bei den aktuellen Gesprächen geht es um eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), welches 1994 zwischen den USA, Mexiko und Kanada geschlossen wurde und die drei Staaten zur zweitgrößten Freihandelszone der Welt nach der EU machte. Trump sah in Nafta allerdings einen "bad deal" für sein Land, vor allem für seine Autoindustrie. So kündigte er nach seiner Amtsübernahme 2017 Neuverhandlungen an. Nach dem neuen US-Mexiko-Abkommen müssen 40 bis 45 Prozent der Autoteile von Arbeitern mit einem Lohn von mindestens 16 Dollar pro Stunde gefertigt worden sein. 75 statt bisher 62,5 Prozent der Bauteile müssen aus Mexiko oder den USA stammen - zulasten asiatischer Anbieter.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau gab sich angesichts des Verhandlungserfolges Trumps mit Mexiko und Appellen von Vertretern der US-Regierung zurückhaltend. Man sei zwar in Fragen der Autoindustrie vorangekommen. Gesprächsbedarf gebe es aber noch im Bereich der Milchwirtschaft. Diese ist Trump schon seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Im Juni beschwerte sich Trump auf Twitter über Zölle , mittels derer Kanada die US-Bauern benachteilige. Auch Chuck Schumer, Vorsitzender der Demokraten im Kongress übt Kritik: "Kanada verhält sich hier so, wie China beim Handel."
Tatsächlich hat Kanada strikte Milchpreisregulierungen für die eigenen und Quotenbeschränkungen samt Zöllen von bis zu 270 Prozent für US-Milchprodukte. Die Kanadier relativieren aber die Kritik. Der Handel mit Milchprodukten mache zwischen den beiden Ländern nur 600 Millionen Dollar aus. Außerdem würden die USA ihre Milchbauern ebenso subventionieren. Kanadas Wirtschaftsministerin Chrystia Freeland betonte, dass US-Bauern 2016 fünfmal mehr Milchprodukte nach Kanada importierten, als umgekehrt. "Das nenne ich einen ziemlich guten Deal", legte sie noch nach.
Trump droht wieder mit Zöllen
Im Laufe des Streits hatte Trump Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada eingeführt. Nun möchte er im Notfall neue Strafzölle als Druckmittel gegen Kanada einsetzen. Im Auge hat er dabei etwa die kanadischen Autoproduzenten und -zulieferer. "Das wäre das Einfachste", so Trump.
Trudeau steht angesichts dieser Entwicklungen politisch unter Druck. 2019 wird in Kanada gewählt und sein politisches Überleben hängt nach Beobachter zu einem nicht geringen Teil von den Stimmen der Milchbauern ab. Gleichzeitig fürchte er die angedrohten US-Zölle auf Autos. Gerade die wählerreichste Region Ontario wäre von Zöllen oder gar dem Scheitern der Verhandlungen besonders betroffen.