Zum Hauptinhalt springen

Stolze Bilanz

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 12 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Finanzministerin Maria Fekter ist "stolz" auf das 98-Gesetze-Paket, das Österreich zurück auf den Pfad der Tugend bringen soll. Mit starken Worten versucht die Regierung, ihr "Konsolidierungspaket" öffentlich wirken zu lassen. Denn es hat durch die jüngsten Banken-Maßnahmen doch etwas gelitten. Warum die Volksbank nicht gleich eingerechnet wurde, ist etwas verwunderlich. Dass die Volksbanken nichts zusammenbringen werden, müsste dem Ministerium auch vor drei Wochen schon klar gewesen sein. Aber das hätte wohl den schönen Gesamteindruck gleich zu Beginn getrübt, und es geht ja hier auch noch um Polit-Marketing.

Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl. Hat das Finanzministerium die Dinge so im Griff, wie die resolute Ressortchefin dies behauptet? Die Finanzprokuratur steht jedenfalls der Sanierung der Hypo Alpe Adria durchaus auch im Weg. Die staatliche Bankenholding wird kurz gehalten, die Letztentscheidungen behält sich das Ministerium vor. Und abgesehen von der jetzigen Erhöhung der Bankenabgabe geht die Regierung mit den Banken doch recht pfleglich um. Als das 15-Milliarden-Euro-Bankenpaket geschnürt wurde, erklärte der damalige Finanzminister Josef Pröll noch, dies werde ein feines Geschäft für die Republik. Immerhin müssten die Banken ja Zinsen und Provisionen bezahlen.

Manche können diese aber nicht zahlen, das verändert die Rechnung - zu Lasten der Steuerzahler. Dass sich Banken dann auch noch hinstellten, um bei der Kürzung der Bausparprämie (durchschnittliche Belastung je Vertrag: 18 Euro jährlich) den Beschützer der "kleinen Leute" zu spielen, ist eigentlich unverschämt. Sie könnten den Kunden ja auch freiwillige Prämien geben, um deren Verlust auszugleichen. Und dass sich der erfolglose Volksbank-Chef jetzt auch noch hinstellt und erklärt, seine Aktionäre seien schuld an der Verstaatlichung, ist ebenfalls Ausdruck einer grob verschobenen Wahrnehmung der Realität.

Manche Banken haben jetzt die Regierung beim "Konsolidierungspaket" torpediert. Vier Jahre nach dem Ausbruch bleibt als Erkenntnis, dass zwar von den Bürgern größere Demut vor den Leistungen der Republik verlangt wird, aber vor allem Privilegierte zu dieser Demut nicht bereit sind. Das sollte die Finanzministerin einmal sehr laut sagen. Darauf könnte sie dann mit Recht stolz sein.