Stolze Budgetbilanz mit Neuigkeiten

Heute, Freitag, wird die Pensionskommission den Anpassungsfaktor festlegen, im anlässlich des Nationalfeiertags einberufenen Sonderministerrat am Samstag will sich dann die Regierung politisch festlegen. Bekannt werden soll das Ergebnis dieser Einigung aber voraussichtlich nicht. Denn zuvor stehen noch die Verhandlungen mit den Seniorenvertretern kommende Woche an. Sicher können sich die Senioren allerdings sein, dass sie die Erhöhung noch vor der Wahl erfahren werden.

Der Finanzminister machte aber auch klar, dass ein nächster Schritt in Sachen Pensionsreform in der kommenden Legislaturperiode zur langfristigen Sicherung des System unerlässlich sein werde.

Während Sozialminister Herbert Haupt diese Äußerungen zur Pensionserhöhung nicht kommentieren wollte, nannte SP-Pensionisten-Chef Karl Blecha die kolportierten 0,5 Prozent Pensionsanpassungsfaktor "eine Verhöhnung aller Pensionisten".

Beamte: Gute Chancen für volle Inflationsabgeltung

Die Beamten dürfen sich gute Chancen ausrechnen, die ihnen zugesagte nachträgliche Inflationsabgeltung auch zu erhalten. Dies ließ Finz am Rande der Pressekonferenz durchblicken. Mit einem Abschluss der Verhandlungen sei noch vor den Wahlen zu rechnen. Der erfolgreiche Abschluss der Metaller-Lohnrunde sei hier zwecks Orientierung "sehr hilfreich" gewesen, auch wenn ein direktes Umlegen der Ergebnisse aufgrund der unterschiedlichen Gehaltsstrukturen nicht möglich sei. Die Ist-Löhne werden hier per 1. November um 2,2, die Mindestlöhne um 2,3 Prozent erhöht. Trotzdem will Finz die Erwartungshaltungen bremsen: Der Konsolidierungskurs erlaube "keine großen Sprünge".

Erste Details zum Budgetentwurf 2003

Bei der Bilanzpressekonferenz wurden auch erste Details zum Budgetentwurf der Regierung für 2003 bekannt, der jedoch nun nicht mehr in Kraft treten wird. Bei Ausgaben von 60,21 Mrd. Euro und Einnahmen von 58 Mrd. Euro ergebe sich ein Defizit beim Bundesbudget von 2,21 Mrd. Euro (1,45 Prozent des BIP), das gesamtstaatliche Defizit beliefe sich 2003 auf 1 Prozent des BIP. Diesen Zahlen liegt die Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2,2 Prozent zugrunde.

Grasser und Finz ziehen zufriedene Budgetbilanz

Ursprünglicher Anlass der Pressekonferenz war aber die Bilanz der Budgetpolitik der vergangenen zweieinhalb Jahre. Dabei zogen Grasser und Finz ein positives Resumee, denn: Die Fortsetzung der früheren Finanzpolitik hätte zu einem Bruch der Maastricht-Kriterien geführt. Beide betonten, die Budgetsanierung sei vorweigend ausgabenseitig erfolgt, anderslautende Auffassungen etwa von RH-Präsident Franz Fiedler nannte Grasser "nicht nachvollziehbar".

SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger kritisierte, alle Versprechen, die die Regierung gegeben hätte, seien gebrochen worden.