"Stop muslims": FPÖ Heidenreichstein polemisiert mit Facebook-Posting

Eine junge Frau trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Stop muslims now". Neben dem Foto steht in schwarzen Lettern: "Ich lasse mich nicht vergewaltigen um zu zeigen wie tolerant ich bin!" Es ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ Heidenreichstein mit nach Verhetzung anmutenden Statements in den Sozialen Medien auffällt. Das Posting stammt ursprünglich von der Facebook-Gruppe "Abwehr dem Linken Terror", die aus Usern mit zuwanderungsfeindlicher und rechtspopulistischer Gesinnung besteht. Geteilt hat nun das Bild ein Politiker. Peter Immervoll, Obmann der FPÖ Heidenreichstein, der jegliche Verhetzung von sich weist und auf den Kommentar des ursprünglichen Postings verweist: "Gegen radikalen Islam" spreche man sich aus, nicht gegen Muslime generell.

Der Spruch auf dem T-Shirt vermittelt jedoch eine andere Botschaft. Das meint zumindest Dina Malandi von ZARA, Anti-Rassimus-Organisation. "Für uns erfüllt es definitiv den Tatbestand der Verhetzung und verletzt die Menschenwürde eindeutig", sagt Malandi im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Die Botschaft sei unmissverständlich: "Man wirft Muslime - egal ob Islamisten oder nicht - in einen Topf und unterstellt allen, dass sie zu Vergewaltigung neigen." Mit der erwähnten "Toleranz" mache man sich über Menschen lustig, die sich mit Muslimen gut verstehen. Auch der kleine Beitext "Gegen radikalen Islam" – mit dem auch Immervoll argumentierte – relativiere die Hassbotschaft des Bildes keineswegs. ZARA werde den Fall an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

FPÖ NÖ distanziert sich

Selbst innerhalb der Partei gab es Bedenken, denn inzwischen ist das Posting von der Facebook-Seite verschwunden. "Die FPÖ Niederösterreich teilt diese Meinung nicht. Deshalb habe ich sofort die Entfernung des Postings veranlasst", sagte Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, Christian Hafenecker, auf Anfrage der "Wiener Zeitung" am Montag. "Grundsätzlich ist es so, dass der Betreiber für die Inhalte der Seite verantwortlich ist, ich kann ihm das nicht absprechen. Als Landespartei finden wir die Aussagen aber nicht in Ordnung. Wir argumentieren so nicht", sagte Hafenecker. Über die Motive des Obmanns der FPÖ Heidenreichstein wisse er nichts, da müsse man Peter Immervoll, der die Facebook-Seite betreibt, selbst fragen. Ob er das Posting "unverzüglich löschen" ließ, weil es sich um Verhetzung handle oder rassistisch sei, wollte Christian Hafenecker nicht kommentieren. Nur, dass es nicht "zur FPÖ-Linie" passe.

Auch einen anderen Punkt scheinen die eifrigen Facebook-User nicht berücksichtigt zu haben, worauf das Twitter-Profil von FPÖ Watch @fpoe_ticker hinweist. Das Foto der jungen Frau ist auf dem Bilderportal Thinkstock zu finden – dort jedoch ohne "Stop Muslims Now"-Aufforderung. In den AGBs ist zu den "nicht zulässigen Verwendungszwecken" Folgendes zu lesen: "Verwendung eines Bilds in Verbindung mit einem verletzenden und kontroversen Thema (Erfordert eine Erklärung, die besagt, dass alle auf dem Lizenzmaterial abgebildeten Personen Modelle sind). Nicht zulässig sei auch die Verwendung eines Bilds in "diffamierender Weise".