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Stoppen statt zerreden

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Das Zusatzabkommen zum EU-kanadischen Handelsabkommen Ceta ist heiße Luft, sagen die einen. Es ist rechtlich verbindlich, sagen die anderen. Es steht weniger drinnen, als die Kanadier bereit sind zu ändern, sagen die einen. Es kann durch das Veto einer EU-Regierung verhindert werden, sagen die einen. Kann es nicht, sagen die anderen. Da nun auch den Experten die Grauschattierungen abhandenkommen und alles schwarz-weiß zerredet wird, sollte bitte jemand die Stopp-Taste drücken.

Es geht ja mittlerweile längst nicht mehr um die Frage, ob Freihandel eine gute Sache ist (natürlich ist er das), sondern wie Globalisierung organisiert wird. Der Hinweis, dass es bereits dutzende Handelsabkommen gibt, nutzt wenig. Gesellschaftliche Einstellungen ändern sich permanent, statische juristische Argumente sind keine Antwort darauf.

Nun ist TTIP (das Handelsabkommen Europas mit den USA) ohnehin schon perdu. Auch Ceta sollte ausgesetzt werden, zum Beispiel für ein Jahr. Und die EU sollte die Zeit nutzen, um mit den Bürgern und der organisierten Zivilgesellschaft eine Debatte zu führen, wie Freihandel denn nun aussehen soll. Die EU-Kommission sollte einen ganz genauen Verhandlungsauftrag erhalten, keinen grundsätzlichen, der alles und jedes erlaubt.

Denn anders als arg verkürzte Diskussionsbeiträge in Österreich suggerieren, ist es keine Frage, ob der Kanzler umfällt oder sich durchsetzt. Auch die deutsche Regierung hat damit ein veritables Problem. In der Union macht die CSU Druck, in der SPD machen ihn die Gewerkschaften. Und quer durch die EU-Länder organisiert sich außerparlamentarischer Widerstand. Rechtspopulisten kochen damit EU-weit ihr nationales Süppchen. Alle zerreden das Thema, sodass sich am Ende niemand mehr auskennt. Zieht die EU-Kommission das Abkommen durch, erhöht sie die Anti-EU-Frequenz, die angesichts der Brexit-Schmerzen gerade niedriger geworden ist.

Wenn Ceta nun in einen schlichten Machtkampf zwischen Kommission und Rat ausartet, stehen alle europäischen Institutionen als Verlierer da. Und das wäre in letzter Konsequenz für den Freihandel künftig schädlicher, als Ceta jetzt auszusetzen. Die Stopp-Taste zu drücken wäre genau aus diesem Grund auch für die Großunternehmen, die naturgemäß am stärksten davon profitieren, nachhaltiger.