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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Was SPÖ und ÖVP nicht zusammenbringen wollten, hat nun die Opposition möglich gemacht. In Wahrheit regieren BZÖ, FPÖ und die Grünen Österreich. Wir haben die kommende Nationalrats-Sondersitzung für unser Land erzwungen und haben deshalb auch einen nationalen Beschäftigungspakt in die laufende Diskussion eingebracht. Es ist bezeichnend und kurios, dass nun schon die Oppositionsparteien der Regierung Mut zum Arbeiten machen müssen.
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Die beiden Altparteien müssen endlich handeln, statt das Land schlecht zu reden. Denn die Bilanz von zwei Jahren Regierungsarbeit fällt denkbar bescheiden aus. AUA, Post, Telekom - wir warten auf Entscheidungen. Die Eigentümervertreter Faymann und Molterer haben aber geschlafen. Streit und Hader in der Koalition haben dazu geführt, dass staatsnahe Unternehmen nicht mehr steuerbar sind.
Gerade in Zeiten einer Rezession ist es aber unbedingt nötig, Arbeitsplätze zu halten. Da muss der Staat als Vorbild agieren und darf nicht tausende Mitarbeiter freisetzen. Negatives Beispiel ist die Post: Filialen verkaufen und Mitarbeiter freisetzen - dafür brauche ich keinen hoch bezahlten Vorstand. Diese Arbeit kann man jedem Lehrling zuschanzen. Vernünftiger wäre es, rechtzeitig neue Partner an Bord der Post zu holen. Wir hingegen wollen der Wirtschaft Mut machen. Der Weg des BZÖ wird somit sein: Vorschläge machen - die Linie vorgeben - Verhandeln und Durchsetzen.
Deshalb ist eine der zentralen Forderungen auch: "Stoppt den Privatisierungsunfug". Angesichts sinkender Börsenkurse ist es absolut unverständlich, dass die ÖIAG noch immer einen einige Jahre alten und unveränderten Privatisierungsauftrag hat. Dieser muss von Faymann, Molterer und Pröll ausgesetzt und der Situation angepasst werden. Wir dürfen unsere Betriebe nicht verscherbeln. Das Parlament soll daher - wie auch die Österreich-Gespräche - endlich dazu genutzt werden, um gemeinsam auch einen nationalen Beschäftigungspakt zu diskutieren, vorzubereiten und schließlich auch zu beschließen.
Auch die bisher durchgesickerten Pläne von SPÖ und ÖVP betreffend der Steuerreform sind nicht wirklich das "Gelbe vom Ei". Vor allem die Bezieher kleiner Einkommen haben schon rein gar nichts von der geplanten rot-schwarzen Reform. Und für all jene, die Steuern zahlen, stellt dieses "Drehen an der Steuerschraube" einen "äußerst geringen Erfolg" dar.
Denn in Wahrheit würden von den 2,7 Milliarden Euro, die für die Reform budgetiert sind, 1,9 Milliarden durch die kalte Progression "aufgefressen" und es bleiben de facto nur 700 Millionen Euro für die Steuerzahler über. Die Kaufkraft wird dadurch nicht gestärkt. Am Mittwoch werden wir deshalb im Parlament zum Auftakt zur Veranstaltungsreihe "Österreich 2020 - Eure Zukunft. Unser Ziel" einen revolutionären Schritt im Steuersystem präsentieren.
Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.
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