Störfeuer gegen Selenskyj

Von Thomas Seifert

Leitartikel

Warum tut sich die Politik mit Solidarität mit der Ukraine so schwer?


Österreichs Politik mutet manchmal wie ein peinliches Déja-vù an: Ende März 2022, nur wenige Wochen nach dem Beginn des auf breiter Front geführten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, wurde im Nationalrat darüber gestritten, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Rede ins Parlament zugeschaltet werden sollte oder nicht.

Aus Selenskyjs Rede im Hohen Haus wurde damals nichts.

"Es kann mich doch niemand daran hindern, von Jahr zu Jahr klüger zu werden", soll der deutsche Kanzler Konrad Adenauer in den 1950ern gesagt haben. Was Adenauer für sich in Anspruch nahm, ist offenbar nicht für alle Parlamentsabgeordneten in Österreich ausgemachte Sache.

FPÖ-Chef Herbert Kickl war voriges Jahr mit dem Argument gegen die Rede, dass Österreichs Neutralität dem entgegenstehe - ein Argument, das Völkerrechtler Ralph Janik am Mittwoch in der "Wiener Zeitung" entkräftet hat.

Zudem: WLadimir Putins Russland führt seit dem Jahr 2014 Krieg gegen die Ukraine. Warum ist Selenskyjs Rede im Nationalrat in den Jahren 2022 und 2023 für Kickl ein Neutralitätsdrama, der 2016 abgeschlossene Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und Putins Partei "Einiges Russland" hingegen nicht das klitzekleinste Problem für Österreichs Neutralität, genauso wenig wie FPÖ-Außenministerin Karin Kneissls Walzer mit Putin 2018?

Kickl gibt für seine Kritiker einen perfekten Pappkameraden ab: schrille Rhetorik, selbstgerechte Pose. Die Haltung selbst kann man unredlich nennen oder prinzipienlos, man kann Feigheit attestieren oder Opportunismus.

Aber in der Position zum Ukraine-Krieg selbst steht die FPÖ damit nicht alleine, es wäre zu einfach, die Kritik auf die Kickl-FPÖ zu beschränken.

Denn Österreich ist mit seiner Einladung an den ukrainischen Präsidenten ein EU-Nachzügler. Von den 27 EU-Ländern haben Selenskyj bisher 24 eine Plattform geboten, neben Österreich haben das bisher nur Bulgarien und Ungarn nicht getan.

Beim ersten Einladungsversuch durch die Neos, im März 2022, hat auch die SPÖ laviert. Und als nach der Annexion der Krim im Februar und März 2014 und der Unterstützung des Kreml für die Separatisten im Donbas Russlands kriegerische Absichten allen klar sein mussten, empfing der damalige Bundespräsident Heinz Fischer Putin nur vier Monate danach in Wien - ganz amikal. Die OMV, die RBI oder der Maschinenbauer Siegfried Wolf mit guten Russland-Connections halten an ihren Geschäften mit Putins Russland unbeirrt fest - Krieg hin oder her.

Österreich sei zwar militärisch neutral, aber nicht wertneutral, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seinem Besuch in Kyiw betont. Leider sehen das nicht alle in dieser Republik so.