Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Justizminister Dieter Böhmdorfer will "Konsensmaterien" wie u. a. die StPO-Vorverfahrensreform und das Mediationsgesetz kommende Woche in den Ministerrat bringen. Das erklärte Böhmdorfer gestern am Rande einer Pressekonferenz zum Konsumentenschutz. Die Reform des Strafverfahrens - Kernpunkt ist die Schaffung von Rechtsgrundlagen für das polizeiliche Ermittlungsverfahren unter Leitung des Staatsanwaltes - war ursprünglich aufgrund der Neuwahlen verschoben worden. Die Abschaffung der Untersuchungsrichter, die Zahl der Staatsanwälte und die Weisungsbefugnis des Justizministers über die Staatsanwaltschaft hatten in der Vergangenheit für Kritik von Opposition und Standesvertretern gesorgt.
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