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"Strache dehnt die Kampfzone aus"

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Freiheitlicher Parteitag in Graz. | Experte Hofer: FPÖ muss raus aus monothematischer Ecke. | Strache setzt neben Migration auch auf Wirtschaft. | Wien. Die nächste Nationalratswahl steht zwar planmäßig erst in zwei Jahren an, doch schon am kommenden Samstag werden sich die Freiheitlichen dafür in Stellung bringen. Dazu geben sich die Blauen auch gleich ein neues Programm, was die ÖVP ja durch den Vorsitzwechsel auf nach 2013 verschoben hat. Wobei, ein Programm im klassischen Sinn ist es allerdings nicht, was da auf 12 Seiten den FPÖ-Delegierten vorgelegt wird. Eher ein Abriss freiheitlicher Grundsätze, "die zehn freiheitlichen Gebote", wie es Parteichef Heinz-Christian Strache nennt.

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Das bisherige 33-Seiten-Programm sei eine Mischung aus Partei- und Wahlprogramm gewesen, erklärt Vizeparteichef Norbert Hofer, der federführend an der Neuausarbeitung beteiligt war. "Das wollten wir trennen." Ganz ohne vertiefende Literatur müssen die Freiheitlichen aber nicht auskommen. Hinter dem Grundsatzprogramm steht das rund 300 Seiten starke "Handbuch freiheitlicher Politik".

Doch zurück zum neuen Grundsatzpapier, das in knappen Worten die Standpunkte der FPÖ zu "Heimat, Identität und Umwelt", "Recht und Gerechtigkeit" oder "Weltoffenheit und Eigenständigkeit" darlegt. Auch ein Bekenntnis zu "Österreich als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft" fehlt nicht. Für Strache keineswegs Deutschtümelei. Und auch für Hofer durchaus zeitgemäß und "wichtig, gerade als Burgenländer". Schließlich sei sein Bundesland deutscher Sprachraum, aber mit verschiedenen Volksgruppen. Diese würden nun erstmals erwähnt, sagt Norbert Hofer.

Inhaltlich "beackern wir viel mehr Themen als noch vor sieben, acht Jahren", sagt Norbert Hofer. Allerdings sei das Thema Migration und Heimat "nach wie vor eines, das uns sehr beschäftigt".

Auch Politikexperte Thomas Hofer attestiert den Freiheitlichen, sich thematisch breiter aufzustellen: "Die FPÖ muss raus aus der monothematischen Ecke. Nur Anti-Migrationsthematik reicht nicht." Daher werde derzeit massiv etwa mit Wirtschaftsthemen zu Griechenland und Euro-Krise inseriert. Thomas Hofers Fazit: "Strache dehnt die Kampfzone aus."

FPÖ arbeitet an neuem Image für Strache

Der Politologe glaubt, dass die FPÖ gezielt an einem Imagewechsel Straches arbeitet: "Mit dem heutigen Image kann man nicht als Kanzleralternative ins Rennen gehen", sagt Thomas Hofer. Daher neue Themen und Auslandsreisen, schließlich will sich die FPÖ am Samstag als regierungsfähig präsentieren.

Mit dem Parteitag, an dem auch Parteichef Strache wiedergewählt wird, werde die FPÖ endgültig in den Wahlkampf starten. Die dazugehörigen Themen werden in "leicht konsumierbaren kleinen Happen" serviert, sagt der Politologe. "Die FPÖ hat kapiert, dass Parteiprogramme ohnehin nicht gelesen werden - außer von ein paar Journalisten". Daher werde auf Emotionalisierung gesetzt, etwa durch die Verbindung von Griechenland-Hilfe mit ausbleibenden Pensionserhöhungen.

Wie können SPÖ und ÖVP darauf reagieren? "Die Regierung kann nur emotional zurückschlagen", sagt Politikberater Hofer, was ihr allerdings noch nicht gelinge. Von dieser Schwäche profitiert die FPÖ in den Umfragen. Allerdings, sagt Thomas Hofer, könnte die Schwäche der Regierung für die FPÖ zu früh kommen, denn "personell und thematisch sind sie natürlich noch nicht auf einen Kanzlerwahlkampf eingestellt".

Das sieht man bei den Freiheitlichen natürlich anders. So spricht Strache schon von einem "Zukunftskabinett" mit Generalsekretär Herbert Kickl als Sozialminister oder Partei-Vize Norbert Hofer als Umweltminister. Und mit wem sollte eine Regierung zustande kommen? Berührungspunkte gebe es sowohl mit der SPÖ als auch mit der ÖVP, sagt Norbert Hofer, "das hält sich die Waage". Allerdings sei das Verhältnis zu SPÖ-Chef Werner Faymann und Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas "nicht das beste".

Auch die SPÖ-Jugend will mit der FPÖ nichts zu tun haben und ruft gemeinsam mit grünen und kommunistischen Gruppen für Freitag und Samstag zu Demonstrationen in Graz gegen den FPÖ-Parteitag auf.