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"Strache hauen" am SPÖ-Parteitag

Von Christian Rösner

Politik

Schwerpunkte Bildung und FPÖ. | Häupl-Wiederwahl als Parteichef. | Wien. "Bildung und Strache hauen." Das sollen die Themenschwerpunkte am Landesparteitag der Wiener SPÖ sein, der morgen, Samstag im Austria Center mit mehr als 1000 Delegierten über die Bühne geht, hieß es im Vorfeld aus der Partei. So sollen die Delegierten in Hinblick auf die nächste Wahl zu "deutlicheren Diskussionen" zu FPÖ-Themen angehalten und auf einen Konfrontationskurs eingestimmt werden - die Grünen haben die Stadtroten ja bereits "im Boot" und die ÖVP ist derzeit kein nennenswerter Gegner für die Sozialdemokraten.


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Auf dem Programm stehen Reden von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl. Außerdem wird der SPÖ-Vorstand gewählt; das heißt, dass sich Häupl erneut der Wiederwahl zum Landesparteivorsitzenden stellt - ein Amt, das der Politiker seit 1993 ausübt.

"Keine Überraschungen"

Bei der letzten Wahl im April 2009 hat Häupl mit 98,1 Prozent sein bisher bestes Wahlergebnis eingefahren (bei seiner ersten Wahl hatte er nur 83,1 Prozent der Delegierten hinter sich versammeln können). Für Samstag wird dem Wiener Stadtchef die gleiche große Zustimmung prophezeit wie vor zwei Jahren. "Da wird es keine Überraschungen geben", ist man in der Partei überzeugt.

Viel spannender bewerten da die Insider das Abschneiden von Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner, die beim Landesparteitag 2009 nur 84,8 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte - nachdem sie 2007 noch 91,6 Prozent erreicht hatte. Das ist insoferne von Bedeutung, als Brauner lange als potenzielle Nachfolgerin Häupls gehandelt wurde. "Momentan soll sie aber wieder ganz gut im Rennen sein", heißt es in der Partei. Aber das ist laut Häupl ohnehin belanglos, zumal er dieser Tage wieder einmal mehr betont hat: "Mein Nachfolger bin ich selbst. Daran hat sich nichts geändert."

Bleibt Häupl bis 2020?

Trotzdem muss - zumindestens längerfristig gedacht - ein Nachfolger für die Zeit nach Michael Häupl aufgebaut werden. Da wären zum einen Renate Brauner und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig - der im Übrigen am Samstag zum Nachfolger des verstorbenen Johann Hatzl zum Vorsitzenden-Stellvertreter gekürt werden soll. Aber auch Jugend- und Sportstadtrat Christian Oxonitsch soll im Spiel sein, wie man innerhalb der SPÖ meint. Denn Oxonitsch soll - im Gegensatz von Brauner und Ludwig - in der Gunst von Bundeskanzler Faymann stehen; also vom "Zentrum der Macht" unterstützt werden, wenn es so weit ist.

Dann gibt es aber noch eine andere Variante: Nämlich dass Häupl tatsächlich sein eigener Nachfolger werden will. War er vor der Wien-Wahl im Herbst noch als "amtsmüde" bezeichnet und ihm ein Rückzug aus der Politik noch während der laufenden Legislaturperiode prophezeit worden, scheint er momentan einen guten Lauf zu haben. Die Zusammenarbeit mit den Grünen dürfte frischen Wind in die Verwaltungsmonotonie der SPÖ geblasen und Häupl wieder zu voller Fahrt gebracht haben. "Es läuft alles gut, er ist gesund, gut drauf, voll motiviert. Und frisch verheiratet ist er auch - der wird das länger machen, als alle glauben", meinen Rathaus-Kenner.

Auf diese These aufbauend, könnte man auch die Entstehungsgeschichte des Slogans für den 66. Parteitag der Wiener SPÖ interpretieren. Der lautet nämlich: "Damit was weitergeht. Der Wiener Weg. SPÖ."

Atomkraft wird Thema

So werden auf dem Parteitag auch nach den Reden der Parteigranden insgesamt 98 Anträge diskutiert und abgestimmt. Die Leitanträge umfassen unter anderem die Themen Arbeit und Wirtschaft, Gesundheit und Soziales, Gesellschaft und Zusammenleben, Wohnen, Verkehr und Stadtentwicklung, Bildung. Erstmals ist heuer auch der "atomkraftfreien Zukunft" ein eigener Schwerpunkt gewidmet. Ein Antrag aus den Bezirken widmet sich überdies auch der Forderung nach einem Verbot des sogenannten kleinen Glücksspiels.

Zum Abschluss wird der Robert-Danneberg-Preis verliehen. Damit werden Initiativen von ehrenamtlichen Mitarbeitern ausgezeichnet. Benannt ist der Preis nach einem sozialdemokratischen Kommunalpolitiker, der in Auschwitz ermordet wurde.