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Weiter warten heißt es auf den FPÖ-Bericht zu den Parteischulden und dem Spesengebrauch frühere Parteiobleute. Parteichef Heinz-Christian Strache verwies am Sonntag bei seiner ersten ORF-"Pressestunde" neuerlich auf den Endbericht Ende Juni. Von einer "Schlammschlacht" gegen frühere FP-Vertreter wollte er nichts wissen.
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Die frühere FPÖ-Chefin und nunmehrige Wüstenrot-Managerin Susanne Riess-Passer hatte zuletzt von einem "Racheakt" Straches gegen sie gesprochen. Kolportiert wurde, dass von ihr Spesen ohne Genehmigung der Gremien verrechnet worden seien. Strache wollte sich im Detail dazu nicht äußern. Es gehe aber nicht um "Vernaderung", sondern um die Überprüfung "nackter Tatsachen". Man werde dann sehen, ob es Verfehlungen gegeben habe. Dass er nicht schon in der Vergangenheit eine Überprüfung eingeleitet hat, begründete er damit, unter früheren Parteichefs daran gehindert worden zu sein.
BZÖ-Chef Jörg Haider warf er vor, seinerzeit mit Spesen "sehr intensiv" umgegangen zu sein und "hohe KfZ-Kosten" verursacht zu haben. Den Vorwurf, Haider habe seinen Porsche von der Partei zahlen lassen, habe er aber nicht getätigt, so Strache.
Unter seiner Führung werde jedenfalls kein Steuergeld verschwendet, kündigte er an. Woher die Gelder für die in Wien breit angelegte Plakatkampagne der FPÖ kommen, wollte er allerdings nicht verraten. Das sei Sache der FPÖ. Die Netto-Einkommensgrenze von umgerechnet 60.000 Schilling für FP-Funktionäre gilt laut Strache übrigens noch immer.
Strache, der die FPÖ heute und auch künftig als Oppositionspartei sieht, forderte die Integration des Führerscheinwesens in das Ausbildungssystem. Jeder Maturant bzw. Berufsschüler solle demnach den Führerschein von Bund und Ländern finanziert bekommen.
Für ehrenamtliche Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wünscht er sich die Einführung eines Steuerfreibetrages bzw. die Bevorzugung im Landes- und Bundesdienst. Finanzieren will er diese Vorhaben durch die Verkleinerung des Nationalrates, die Reduzierung der Landtage und der ORF-Landesstudios.
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