)
Als Kanzler möchte Strache kein Geld mehr an die EU überweisen. | "Deutsche Kultur-Gemeinschaft" wieder im Programm. | Wien. Die FPÖ gibt sich auf ihrem Parteitag kommenden Samstag in Graz ein neues Parteiprogramm. Laut FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird dieses "wesentlich komprimierter" ausfallen als das derzeitige, "die zehn freiheitlichen Gebote, wenn man so will".
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Zudem werde man Regierungstauglichkeit zeigen - mit einem "Zukunftskabinett", erzählte er in einem Interview mit der APA. Als Bundeskanzler würde Strache als erstes die Beiträge Österreichs an die EU einstellen. Vom neuen Muslime-Präsidenten erwartet er, dass er sich nicht in die Politik einmischt.
"Unser Parteiprogramm steht unter dem Zeichen der Klarheit. Wir wollen von den Österreichern verstanden werden und eben nicht nicht verstanden werden", so Strache. Die Überschriften reichen von "Heimat, Identität und Umwelt" über "Recht und Gerechtigkeit" bis hin zu "Weltoffenheit und Eigenständigkeit". In der Präambel heißt es unter anderem: "Wir bekennen uns zu unserem Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft." Deutschtümelei sieht Strache darin nicht. Platz eingeräumt wird auch der "Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern".
Auch die Bestätigung Straches als Parteichef steht in Graz an, 2009 war er in Linz mit 97,23 Prozent wiedergewählt worden. Nachdem der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zuletzt offen die Frage nach der Regierungsfähigkeit der FPÖ gestellt hatte, will Strache diese nun mit seinem "rot-weiß-roten Zukunftskabinett" beweisen: "Selbstverständlich haben wir viele, viele Persönlichkeiten." Den derzeit Regierenden von SPÖ und ÖVP will er etwa Vize-Obmann Norbert Hofer als Umweltminister oder Generalsekretär Herbert Kickl als Sozialminister gegenüberstellen.
Auch eine Prioritätenliste hat Strache für eine eventuelle Kanzlerschaft erstellt. "Der erste Schritt wäre mit einem Bundeskanzler Strache sofort mit der Europäischen Union in konkrete Verhandlungen zu treten und klarzumachen, wir können die EU-Beiträge nicht mehr zahlen. Wir brauchen dieses Geld für eigene Notwendigkeiten." Auch ein sofortiger Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag steht auf Straches Agenda. Und dann "Hausaufgaben" wie Gesundheits- und Verwaltungsreform sowie die Rodung des "Subventions-Dschungels".
In Sachen Asyl bleibt Strache auf gewohnt harter Linie - will das Thema aber auf europäischer Ebene anpacken. Darum sei es auch beim jüngsten Treffen mit der Vorsitzenden der französischen Front National, Marine Le Pen, gegangen.
FPÖ-Chef will Gegenkandidaten bei ORF-Wahl präsentieren
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist überzeugt davon, dass es bei der Wahl des ORF-Generaldirektors einen Gegenkandidaten zu Alexander Wrabetz mit freiheilticher Unterstützung geben wird. "Wir wollen den besten Kandidaten für den ORF und ich kann eines sagen: Wir werden auf alle Fälle bei den Siegern sein." Als geeigneten Mann für das Unternehmen nannte er explizit Online-Direktor Thomas Prantner.