Strache mit Samtpfoten

Wien. Die beiden Herren haben einander nicht zum ersten Mal getroffen. Informell saßen der für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl, schon beisammen. Sachlich, "wertschätzend" gegenüber dem öffentlichen Dienst, so zumindest Schnedls Eindruck. Aber bei Beamtengehaltsverhandlungen war es für Strache am Montagnachmittag die Premiere, während es für Schnedl die nunmehr dritte Runde als Chefverhandler ist.

Der Beamtenminister hat sich für sein Debüt eine Steilvorlage gleich selbst geliefert. Denn gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz hat er im September zum Auftakt der Herbstlohnrunde bei den Metallern in einem höchst ungewöhnlichen Schritt die Sozialpartner zu einem spürbaren Lohnanstieg aufgerufen. Es solle sich "in den Gehaltsabschlüssen die positive Entwicklung im Land und die gute Stimmung für die Wirtschaft und den Standort spürbar wiederfinden", lautete der Appell. Man solle Österreichs positive Entwicklung nicht nur in Rankings, sondern auch auf dem Gehaltszettel merken. Dieses Signal wurde von den Beamtenvertretern dankend angenommen. Schließlich ist Strache für sie Dienstgebervertreter.

"Wir wollen einen fairen und gerechten Abschluss"

Während die Zeichen bei den Metallern auf Sturm stehen, fällt der freundliche Ton zum Auftakt der Beamtengehaltsrunde umso stärker auf. Der eigene Appell vom September wird vom Beamtenminister durchaus ernst genommen. "Wir wollen die Kaufkraft der Leute stärken", wurde der "Wiener Zeitung" im Büro des Vizekanzlers versichert. Strache selbst bekräftigte im ORF-Radio-Mittagsjournal: "Wir wollen einen fairen und gerechten Abschluss." Grundsätzliches Ziel sei es, damit auch die "Wertschätzung" gegenüber dem öffentlichen Dienst zum Ausdruck zu bringen.

Die sanften Töne stehen im krassen Gegensatz zur Situation Anfang der 2000er Jahre, als die FPÖ mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in der schwarz-blauen Bundesregierung bereits einmal die Beamtenministerin gestellt hat. Riess-Passer wurde rasch zum sprichwörtlichen roten Tuch für die öffentlich Bediensteten. Dafür brauchte es nur die Ankündigung, sie wolle 2001 und 2002 "keine üppigen Lohnrunden". Dazu wagte sie es noch, die Biennien, die automatischen Gehaltsvorrückungen alle zwei Jahre, in Frage zu stellen. Für die FPÖ war die Beamtenvertretung ein Reibebaum - wie umgekehrt die FPÖ für die Gewerkschaft.

Der Unterschied wird auch bei den Sparplänen beim Personal deutlich. Damals wurde der Abbau tausender Beamter im Bundesdienst als Ziel ausgerufen - teils auch, indem die Posten einfach ausgelagert wurden.

Die amtierende türkis-blaue Bundesregierung setzt zwar den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst fort -es wird nur jede zweite frei werdende Stelle nachbesetzt -, allerdings mit wichtigen Ausnahmen speziell im Bereich der Sicherheit. Strache hat sich zu Einsparungen bekannt, es werde aber "nicht mit dem Rasenmäher" gespart. Beim Personalplan des Bundes für 2019 hat das zur Folge, dass unter dem Strich die Planstellenzahl gegenüber dem heurigen Jahr um 804 auf knapp 140.500 steigt. In Summe 454 Einsparungen von Dienstposten im Staatsdienst stehen vor allem bei der Polizei im Innenministerium Aufstockungen um gut 1200 Planposten gegenüber. Das ist Teil der bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 angekündigten Aufstockung bei der Polizei um 4100 Posten.

Der Schwerpunkt der Regierung im Bereich Sicherheit deckt sich politisch mit den Interessen der Freiheitlichen, die in der Exekutive, bei der Landesverteidigung und bei der Justizwache ihre Domänen haben. So verkündete Strache im September nicht zufällig mit Justizminister Josef Moser in einem Gefängnis Verbesserungen für die Justizwache.

Gehaltsabschluss für fast 500.000 Bedienstete

Was die Situation für die Regierungsverhandler einfacher macht, ist die positive Wirtschaftsentwicklung. Diese bringt schon im heurigen Jahr deutliche Steuermehreinnahmen für den Staatshaushalt.

Zum Verhandlungsstart hat daher Strache unterstützt von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) versprochen, die gute konjunkturelle Lage werde beim Gehaltsabschluss berücksichtigt. Gleichzeitig soll der budgetäre Rahmen - das Nulldefizit - eingehalten werden. Selbst Budgetexperten sehen das durch die Beamtengehaltsrunde nicht in Gefahr.

Für heuer lag die Erhöhung der Beamtengehälter bei einer prognostizierten Inflationsrate von 1,87 Prozent bei 2,33 Prozent. Die Mehrkosten im Budget wurden mit 308 Millionen Euro beziffert.

Für 2019 fordert Beamtengewerkschaftschef Schnedl eine "dauerhafte Kaufkraftsteigerung für alle und ein ordentliches Lohnplus". Vorerst wurde die Inflationsrate mit 2,02 Prozent außer Streit gestellt. Als Basis wird mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent gerechnet. Am 12. November folgt die zweite Verhandlungsrunde.

Insgesamt geht es bei der Gehaltsrunde direkt um die Bezüge von rund 220.000 Mitarbeitern im Bundesdienst sowie um jene der Pflichtschullehrer. Indirekt geht es um weitere rund 260.000 Bedienstete in Ländern und Gemeinden, für die dieser Abschluss im Regelfall zumindest eine Richtschnur für die Gehaltserhöhung ist.