Unter niederösterreichischen FPÖ-Politikern kursiert Unterschriftenliste gegen Chefin; angeblich schon Mehrheit für Ablöse.
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Wien. An der Spitze der FPÖ Niederösterreich könnte der Wechsel von Barbara Rosenkranz zu einer Doppelspitze aus Walter Rosenkranz (nicht verwandt) und Christian Höbart - die "Wiener Zeitung" berichtete exklusiv - schon in wenigen Wochen vollzogen werden. Barbara Rosenkranz erlitt bei den Landtagswahlen im März deutliche Verluste, die FPÖ rutschte mit 8,2 Prozent hinter das Team Stronach.
Nachdem Barbara Rosenkranz am Montag erneut ankündigte, zu bleiben und sich notfalls einer Kampfabstimmung zu stellen, ging Parteichef Heinz-Christian Strache in die Offensive. Via Facebook legte er ihr indirekt den Rücktritt nahe. Ohne sie zu nennen, drängte er auf einen "Optimierungsbeitrag" und ein Ende der Blockade des "FPÖ-Zukunftsweges".
Liste des Misstrauens
Wie nun bekannt wurde, starteten die Bundespartei und Teile der Landespartei parallel dazu eine Unterschriftenaktion, um Rosenkranz das Misstrauen auszusprechen und einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen. Von den insgesamt 380 Delegierten der FPÖ-Niederösterreich, die am Parteitag stimmberechtigt wären, sollen 220 unterschrieben haben, erfuhr die "Wiener Zeitung" aus Parteikreisen -wären rund 60 Prozent. Für die Einberufung des Parteitages genügen 30 Prozent, für einen Neuwahlantrag eine einfache Mehrheit.
Von den sieben niederösterreichischen Abgeordneten im Parlament sind dem Vernehmen nach nur noch Leopold Mayerhofer und Bernhard Vock auf ihrer Seite. Bundesrat Christian Hafenecker wird dem Strache-Lager zugeordnet. Weiters sollen sich 18 niederösterreichische Bezirksobleute und die Mehrzahl der Vorfeldorganisationen wie Ring Freiheitlicher Jugend RFJ oder Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender RFW per Unterschrift ins Strache-Lager gegen Rosenkranz geschlagen haben.
Dieses geballte Misstrauen soll Rosenkranz bei der nächsten Sitzung des Landesvorstandes am 24. Mai vorgelegt werden. 14 Tage später könnte ein außerordentlicher Parteitag folgen.
Barbara Rosenkranz war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sie soll Mitstreiter ebenfalls mobilisieren, heißt es, aber nicht mit Liste, sondern persönlich am Telefon. Kann sie bis zum Parteitag die anderen 40 Prozent mobilisieren, die noch nicht im Gegenlager unterzeichnet haben, könnte es tatsächlich zur Zerreißprobe kommen. Davor hatte sie am Montag bei einer Pressekonferenz gewarnt. Abgeordneter Mayerhofer warnte noch drastischer vor einem "zweiten Knittelfeld". In dem steirischen Ort zerriss es 2002 die FPÖ in zwei Lager.
Trennungsschmerz
Rosenkranz hat die FPÖ Niederösterreich nach diesem Crash 2003 übernommen, als "Scherbenhaufen", wie sie sagt. Die Partei war bei der Landtagswahl auf 4,5 Prozent gefallen und hatte Schulden. 2008 schaffte sie dann über zehn Prozent. Noch vor einem Jahr war sie mit über 94 Prozent als Landesobfrau bestätigt worden.
Den eigenen Einsatz im Hinterkopf wollte sie einen sanften Rückzug und die Landespartei noch mit in die Nationalratswahl im Herbst und die Gemeinderatswahl 2015 führen. Die geplante "Verbreiterung" und "Verjüngung" der Partei, die bei der Sitzung direkt nach der Wahl beschlossen wurden, verstand sie wohl anders als Strache.
Denn Strache, dem das Team Stronach als direkter Konkurrent im Genick sitzt, will in Niederösterreich mit neuen Gesichtern in die Wahl ziehen und stärker werden. Mit der Verbreiterung meinte er wohl eher die Doppelspitze mit Walter ohne Barbara Rosenkranz und mit der Verjüngung den 37-jährigen Höbart. Für Rosenkranz war ein Wechsel in den Nationalrat geplant, heißt es.