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Wie geht das, Frieden?
6 Minheute
Die ÖVP hält trotz der Abspaltung des BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) von der FPÖ an der Koalition fest, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verlangt allerdings vom ehemaligen Freiheitlichen Klub eine Garantieerklärung. Gestern stellte auch die FPÖ ihre Weichen für die Zukunft. Der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird beim Parteitag am 23. April für die Funktion des Bundesparteiobmanns kandidieren.
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Bis dahin leitet der frühere Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas die FPÖ. Allerdings anscheinend nur, weil ihn das Statut als Dienstältesten dazu zwingt: "Wenn es zeitlich befristet ist, geht das für mich in Ordnung", sagte er gestern in einer Pressekonferenz mit dem künftigen FPÖ-Obmann Strache und den Landesparteiobleuten Karl Schnell (Salzburg), Gerald Hausner (Tirol), Barbara Rosenkranz (NÖ) und Johannes Tschürtz (Burgenland). Diese fünf weiß Strache bisher auch auf seiner Seite, allerdings ist ungewiss, wie sich die Landesparteien tatsächlich verhalten. Die meisten Führungsmitglieder warten noch ab.
Jedenfalls will Kabas bis zum Parteitag, zu dem ja schon eingeladen wurde, Klarheit auch über die Parteifinanzen (Seite 4) und die Organisationsstruktur schaffen.
Die Abspaltung bedauert Kabas, freut sich aber auch, dass ab 23. April "junge Kräfte das Ruder in die Hand nehmen können". Wer das sein wird, steht fest: "Ich werde mich als Bundesparteiobmann zur Wahl stellen", sagte Strache. Er glaubt, dass es "nur eine Partei mit Zukunft gibt und das ist die, die vorhanden ist." Allerdings glaubt die Mehrheit der Meinungsforscher genau das nicht. Die meisten geben dem BZÖ mehr Chancen als der verbleibenden Rest-FPÖ. Strache legte auch gleich die Richtung fest: Zurück zu den Werten, generationsüberschreitend - "nicht jung und lässig", wie Volksanwalt Ewald Stadler das schon vor Wochen den Orangen vorgeworfen hat -, Neutralität, Sicherheit ("Schluss mit Asylmissbrauch"), Flat Tax statt Industrielobbyismus.
Der "junge Haider", wie Strache oft genannt wird, rechnete mit seinem früheren politischen Vorbild ab: "Haider hat sich wie ein Kind verhalten, das eine Sandburg gebaut hat und sobald diese fertig ist hüpft er schnell drauf, damit kein anderes Kind damit spielen kann." Haider sei der Regisseur von Knittelfeld I gewesen und habe nun Knittelfeld II verursacht. Im Raum ließ Strache die Finanzierung der Haiderschen Aktivitäten stehen. Geprellt fühlt sich Strache auch vermutlich um die vorerst mit Haider paktierte gemeinsame Parteiübernahme (siehe Vereinbarung).
Richtig "froh" über die Spaltung ist Karl Schnell, der auch klar sagte, wofür die Alt-FPÖ steht: "Wir sind keine rechtsextreme Partei, wir sind keine radikale Partei, wir sind eine rechte Partei."
Siehe dazu auch im Amtsblatt der Wiener Zeitung:
Organisationsstatut der BZÖ
http://www.wienerzeitung.at/frameless/kundmachungen.htm?ID=M4&Menu=xoff&Titel=Statuten .
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