Straffreies Psychogramm

Hochverrat, Bestechung oder andere schwerwiegende Verbrechen und Fehlverhalten.

Das sind die Gründe, die die US-Verfassung abschließend aufzählt, die die Absetzung des US-Präsidenten nach sich ziehen können.

Hat Donald Trump etwa mit ausländischen Mächten konspiriert, um demokratisch gewählte US-Institutionen umzuwerfen? Hat Trump einen Beamten bestochen? Oder hat Trump ein anderes schwerwiegendes Verbrechen begangen oder sich ein schwerwiegendes Fehlverhalten zuschulden kommen lassen?

Vieles davon ist Auslegungssache. Die Schweigegeldzahlung an vermeintliche Sex-Partnerinnen ist keine Bestechung im Sinne des Gesetzes, sondern maximal ein Verstoß gegen die Wahlkampffinanzierung (als nicht-deklarierte Ausgabe). Die Bemühungen, in Moskau Baugrund zu erhalten, reichen nicht für einen Hochverrat. Die Nicht-Offenlegung dieser Bemühungen ist vielleicht aber ein Fehlverhalten. Diese Einschätzung hängt stark davon ab, auf welcher politischen Seite man in den USA steht.

Und die Tatsache, dass Trump die Bemühungen von Wikileaks kannte, seine Gegnerin Hillary Clinton durch die Veröffentlichung von E-Mails zu kompromittieren, und dann darüber zu lügen, kann man bestenfalls als Fehlverhalten qualifizieren.

Zur Erinnerung: Die Mueller-Untersuchung soll herausfinden, ob es eine irreguläre Beeinflussung des US-Wahlkampfes 2016 gegeben hat und ob Trump vielleicht mitten drinnensteckt. Was bisher herausgekommen ist, ist das Psychogramm des Mannes, dem das US-amerikanische Volk die Macht über den "Atomkoffer" gegeben hat. Er sei ein Rassist, ein Hochstapler, ein Betrüger, erklärte zuletzt Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen vor dem Kongress. Wasser auf die Mühlen der Trump-Kritiker. Wir haben es schon immer gewusst, ist der Tenor. Aber ein mangelhafter Charakter wird von der Verfassung nicht als Grund für ein Amtsenthebungsverfahren genannt. Und wie schwerwiegend der Rest zu bewerten ist: Nun, bisher hat es kein solches Verfahren durch beide Kammern des Kongresses geschafft. Zumal der Senat von Trumps Partei dominiert wird. Und um republikanischen Zweiflern zu zeigen, wie wichtig geschlossene Reihen im Inneren sind, war es kein Zufall, dass Trump eine Reise ins Ausland unternimmt. Just zu jenem Zeitpunkt, als sein ehemaliger Anwalt ihm charakterliche Unzulänglichkeiten vorwirft, präsentiert sich Trump in Vietnam als die Person, die die Welt um einiges sicherer macht. Wenn man mit Kim Jong-un über die atomare Abrüstung diskutiert, so sollten die Petitessen daheim wahrlich keinen großen Geist interessieren.