Strafgericht Nr. 2 in Wien-Erdberg?

Unweit der U3-Station Erdberg in Wien-Landstraße soll das zweite Wiener Straflandesgericht errichtet werden, hieß es am Donnerstag in der Tageszeitung "Die Presse" , die aus einem "vertraulichen Papier" zitierte. Michael Neider, verantwortlicher Sektionschef im Justizministerium, dementierte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" , dass ein genauer Standort bereits feststeht: "Das ist sicher falsch."

Da es Teil der Ausschreibung sein werde, dass der Errichter des Justizgebäudes auch das Grundstück zur Verfügung stellt, "können wir uns gar nicht auf einen bestimmten Ort festlegen". Allerdings sei die Gegend in Erdberg geeignet, weil es dort viele unbebaute Grundstücke bzw. ungenützte Industrie-Areale gebe.

Kritisch reagierten die Richter: "Das sind Wünsche des Beamtenapparats im Ministerium, die das Projekt als bereits gelaufen darstellen wollen", meinte Peter Liehl, Obmann der Wiensektion der Richtervereinigung. "Ich bin mir sicher, dass es nicht so kommen wird. Ich glaube an größte Modifikationen", zeigte sich Liehl zuversichtlich.

Die Richtervereinigung hatte für Donnerstagnachmittag eine Sondersitzung einberufen, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Neben den Richtern kritisieren auch Staatsanwälte und Anwälte die Bau-Pläne, weil sie eine Zerstörung funktionierender Strukturen befürchten. Zuletzt hatte Justizministerin Karin Miklautsch drei Arbeitsgruppen eingerichtet, um dem Platzproblem in der Justizanstalt Josefstadt zu begegnen: Das Gefangenenhaus des Landesgerichts Wien ist überbelegt: Statt wie vorgesehen 900, sind dort 1.177 Häftlinge untergebracht (Stand 12. Mai 2005). Das neue Justizgebäude soll zwischen 70 und 90 Mio. Euro kosten. Bis Juni soll eine Entscheidung fallen.