Strafprozess gegen "China-Spion"

Wien/Klagenfurt. Am Freitag wird am Straflandesgericht Klagenfurt eine brisante internationale Industriespionage-Affäre abgehandelt.

Im Mittelpunkt des Prozesses steht der Techniker Dejan K., ehemaliger Mitarbeiter des Kärntner Windkraftanlagenentwicklers Windtec, ein Tochterunternehmen des börsennotierten US-Konzerns American Superconductor Corporation (AMSC). Dem serbischen Staatsbürger K., der seit Juli 2011 in Untersuchungshaft sitzt, wird "Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands" (Paragraf 124 Abs 2 Strafgesetzbuch) und "betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch" (Paragraf 148a StGB) vorgeworfen. Die Strafdrohung beträgt bis zu zehn Jahre Haft. AMSC hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligter mit einem Schaden von sechs Millionen Euro angeschlossen.

"Dadurch, dass er gestanden hat und offensichtlich bei der Aufklärung kooperativ war, hat er alles getan, um bei diesem hohen Strafrahmen möglichst günstig wegzukommen", meint der Klagenfurter Richter Martin Reiter. Dejan K., der für Windtec monatelang in China tätig gewesen sein soll, soll dem chinesischen Unternehmen Sinovel brisante Betriebsgeheimnisse aus Kärnten geliefert haben. Die Verdachtslage ist starker Tobak.

"Den Chinesen hat anscheinend die Schnittstelle zwischen einem Spannungsreduzierer und der Software noch gefehlt", weiß Richter Reiter. "Diese Schnittstelle, die die Windtec entwickelt hat, hat K. ihnen beschafft."

Quelle der Software

Dabei soll K. laut Richter Christian Liebhauser-Karl im April 2011 "externe Datenträger an seinen Arbeitslaptop bei Windtec angeschlossen haben und u. a. größere Datenmengen vom firmeninternen Netzwerk heruntergeladen haben, darunter den vollständigen Quellcode eines Programms in der neuesten Version".

Dieser Quellcode soll K. laut Aktenlage nun "den Eingriff in das Steuer- und Überwachungsprogramm" ermöglicht haben. Damit sollen nicht nur "Programme und Konstruktionsunterlagen für die Chinesen nutzbar gemacht worden sein, sondern ein Code soll "auch derart verändert worden sein, dass die Software von den Chinesen "ohne Entrichtung von Lizenzgebühren oder ohne den Ankauf neuer Produktversionen uneingeschränkt und frei kopierbar genutzt werden konnte".

Massive Vorwürfe

Die Windtec-Mutterkonzern AMSC hat vor wenigen Tagen die US-Börsenaufsicht SEC informiert, dass AMSC gegen den Ex-Kunden Sinovel und gegen Dalian Guotong Electric Co. Ltd. Zivilklagen wegen Diebstahls von geistigem Eigentum eingebracht hat und Strafanzeigen vorbereite. Der US-Konzern stützt sich auf interne Ermittlungen und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Dejan K. in Österreich.

Demnach vermutet AMSC, "dass "Sinovel über einen Mittelsmann den Windtec-Mitarbeiter K. angeheuert hat und so an Teile des Kontroll-Software-Codes für 1,5 Megawatt-Turbinen gelangt ist." Das Gericht geht davon aus, dass Dejan K. zumindest 15.000 Euro von den Chinesen kassiert hat. Der Verteidiger von K. wollte keine Stellungnahme abgeben.