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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Ausgerechnet der Anti-Populist Swoboda musste die neue EU-Linie der SPÖ offiziell bestätigen. | Hannes Swoboda ist ein begeisterter Europäer - und die waren seit jeher in der SPÖ eine allenfalls geduldete Minderheit. Der langjährige SPÖ-Delegationschef in Brüssel hat sich dennoch nie an populistischen Spielchen auf Kosten der EU beteiligt. Am Donnerstag war es damit jedoch vorbei. Wenngleich - so darf wohl angenommen werden - eher unfreiwillig. Ausgerechnet Swoboda war es, der den radikalen europapolitischen Schwenk der SPÖ offiziell bestätigen musste.
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Es soll der neue SPÖ-Chef Infrastrukturminister Werner Faymann gewesen sein, der Sowoboda über die neue Linie telefonisch informierte.
Ausgerechnet jener Hannes Swoboda, der noch Anfang April - unmittelbar vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch den Nationalrat - in einem Streitgespräch mit Heinrich Neisser in der "Wiener Zeitung" seine Ablehnung einer Volksabstimmung in Österreich so begründete: "Demokratie ist die tägliche Auseinandersetzung mit Argumenten. Schlussendlich sind Politiker dazu da, nach einer Wahl Entscheidungen zu treffen und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen, indem sie ihre Entscheidungen auch vor den Bürgern vertreten." Und: "(.. .) die Volksabstimmung von 1994 [war] eine Richtungsentscheidung. Und ich kann nicht jedesmal, wenn die Richtung ein bisschen verstärkt wird, eine eigene Entscheidung treffen."
Mit Blick auf die Rolle der "Krone" meinte er im April: "Es kann keine seriöse Diskussion geben, wenn ein nicht unwesentlicher Teil der Medien massiv einseitig berichtet." Was im April Swoboda dazu bewog, gegen eine Volksabstimmung aufzutreten, führt jetzt in der SPÖ dazu, für eine Volksabstimmung im Falle eines neuen Vertrags einzutreten.
Wie plötzlich dieser Meinungsumschwung gekommen ist, zeigt sich auch darin, dass Swoboda noch am Dienstag in einem Kommentar für die "Wiener Zeitung" vehement vor einer "Re-Nationalisierung unseres Kontinents" gewarnt hatte. In nationalen Volksabstimmungen liegt jedoch genau diese Gefahr.
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Worum geht es eigentlich bei den in regelmäßigen Abständen aufkommenden Streitereien im Wiener BZÖ? Diese Woche machte ja der - angebliche - Ausschluss von Hans-Jörg Schimanek Schlagzeilen. Immerhin ist er der einzige gewählte Wiener BZÖ-Mandatar und noch dazu ehemaliger Spitzenkandidat der Wahlen in Wien und Niederösterreich.
Tatsächlich scheint es sich am ehesten um eine Stilfrage zu handeln: Schimanek und einige andere stoßen sich schlicht am politisch ruppigen Stil von BZÖ-Obmann Peter Westenthaler, nicht an dessen Themen wohlgemerkt. Eine Abspaltung von der FPÖ, so der Tenor der Kritiker, hätte man sich da sparen können.
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