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Die Vereinigung der Österreichischen StrafverteidigerInnen kritisiert die Umsetzung des im vergangenen Juli probeweise eingeführten rechtsanwaltlichen Journaldiensts. Die Polizei mache offenbar zu wenig auf die rund um die Uhr besetzte telefonische Hotline aufmerksam.
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Nur zehn Prozent der Festgenommenen würden diese in Anspruch nehmen, gab Richard Soyer, Sprecher der Vereinigung, am Montag in einer Presseaussendung bekannt.
Grundsätzlich begrüßen die Strafverteidiger den anwaltlichen Journaldienst, der die Anwendbarkeit der in der Strafprozessordnung vorgesehenen Beschuldigten- bzw. Verteidigerrechte bereits in der ersten Phase des Strafverfahrens garantieren soll. Der Notruf müsse allerdings "effektiver in die Praxis einbezogen werden", fordert Soyer.
Die Vereinigung der Österreichischen StrafverteidigerInnen erklärt sich die mangelnde Inanspruchnahme dieses Instituts mit unzureichender Belehrung seitens der Exekutive. "Ein Umdenkprozess der Polizei muss in Gang gebracht werden", verlangt daher Soyer. Diese müsse "detaillierte Aufklärung" betreiben und gegebenenfalls Beschuldigte ermutigen, den Notruf zu kontaktieren: "Es ist Aufgabe der Polizei, den Sachverhalt unter bestmöglicher Wahrung der Beschuldigtenrechte objektiv zu ermitteln."
An sich hat die Polizei unmittelbar nach der Festnahme einem Beschuldigten ein mehrsprachiges Informationsblatt zum rechtsanwaltlichen Journaldienst auszuhändigen. Ein Anruf soll dem Verdächtigen ermöglichen, sich einen ersten Eindruck über die rechtliche Situation zu verschaffen. Diese Erstberatung ist bis zu einer Dauer von fünf Minuten kostenfrei. (APA)
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