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Strafvollzug wird umorganisiert

Von WZ Online

Politik

Wien. Die SPÖ im Gleichklang mit den Regierungsparteien: Der Nationalrat hat am Mittwoch die Umorganisation der Strafvollzugs-Verwaltung beschlossen. In einer Vollzugsdirektion werden die Kompetenzen für den Strafvollzug, die Untersuchungshaft, die Errichtung und Erhaltung von Vollzugsanstalten sowie die Planstellen konzentriert. Das übergeordnete Justizministerium soll nur mehr für rein strategische Entscheidungen und Vorgaben zuständig sein. Gegen die Umorganisation stimmten die Grünen.

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Mit dieser Novelle wird auf Initiative der Personalvertretung eine Maßnahme aus dem Jahr 2002 "repariert", die sich in der Praxis nicht bewährt hat - nämlich die Aufteilung der Dienstaufsicht (Oberlandesgerichte) und der Fachaufsicht (Justizministerium). Mit einem Abänderungsantrag wurde klar gestellt, dass die Strafvollzugsakademie nicht in die Vollzugsintegration einbezogen wird, sondern eine eigenständige Behörde bleibt.

ÖVP, SPÖ und die Freiheitlichen halten die Neuorganisation für sinnvoll. Die ÖVP deponierte noch einmal den Wunsch, die Vollzugsdirektion nicht in Wien, sondern z.B. in Linz anzusiedeln.

Die Grünen lehnten die Vorlage deshalb ab, weil ihrer Meinung nach viel größere Reformen nötig wären. Angesichts der großen Probleme im Strafvollzug sei es ein "jämmerliches Ergebnis von vier Jahren Regierungsarbeit", wenn nur die Organisation geändert werde, kritisierte Justizsprecher Terezija Stoisits. Sie verlangte unter anderem den Ausbau der bedingten Entlassung, die weitere Entwicklung von Alternativen zum Strafvollzug und der Diversion.

Justizministerin Karin Gastinger (B) wies "entschieden" zurück, dass im Strafvollzug nichts geschehen sei. Als sie das Ressort übernommen habe, habe es die größten Probleme in diesem Bereich gegeben - mit mittlerweile 9.000 Häftlingen (2000: 7.000) mit einem Ausländeranteil von 43 Prozent (2000: 28 Prozent). In "sehr harten" Verhandlungen sei es ihr gelungen, auch die Planposten auf 3.759 (2000: 2.536) zu erhöhen, was freilich immer noch zu wenig sei, aber auch mehr Budget für Sicherheitsmaßnahmen, Haftraumbeschaffung etc. zu bekommen. Zudem gebe es Modellprojekte für gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe und elektronische Fußfesseln. Und für weiter gehende Reformen hätte es "mehr Zeit bedurft als mir zur Verfügung stand", merkte Gastinger an.