Strafzölle statt Klimahölle

Auch die USA haben im September 2016 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Sie gehören zusammen mit China zu den größten Verursachern von Emissionen - ihr weltweiter Anteil liegt bei 38 Prozent. 2007 waren sich in einer weltweit angelegten Umfrage 97 Prozent der Klimaforscher einig, dass die Klimaerwärmung vom Menschen verursacht ist. Die restlichen 3 Prozent setzten sich zum überwiegenden Teil aus den aus dem Bereich der fossilen Energieerzeuger und der Industrie organisierten Klimaskeptikern zusammen, die gewaltige Summen für ihre Eigeninteressen investieren. So bot etwa der US-Konzern Koch Industries, der vor allem im Produktionsbereich von Erdöl, Erdgas, Asphalt und Kunststoff tätig ist, den Republikanern für Donald Trumps Kandidatur fast eine Milliarde Dollar an Wahlkampfhilfe an.

Das Ergebnis lässt sich sehen. Als US-Präsident will Trump das Budget der US-Umweltbehörde EPA um 31 Prozent kürzen und dem "Clean Power Plan", laut dem der CO₂-Ausstoß der US-Kohlekraftwerke reduziert werden soll, sämtliche finanziellen Mittel streichen. Hingegen werden das Verteidigungsbudget um ganze 54 Milliarden Dollar angehoben und 3 Milliarden in den Bau einer Mauer zu Mexiko gesteckt.

Bedeutet eine solche Politik nun das Ende des Pariser Abkommens? Trump selbst hat ja bereits mehrmals den Ausstieg der USA angekündigt. Rein rechtlich ist dieser zwar möglich, er würde jedoch gut vier Jahre, also praktisch seine ganze Amtsperiode, in Anspruch nehmen. Was Trump aber schon jetzt tun kann und was er bereits signalisiert, ist, den Vertrag einfach zu ignorieren. Dies könnte auch andere wichtige Unterzeichner dazu bewegen, sich aus Wettbewerbsgründen ebenfalls davon zu verabschieden.

Um dies zu verhindern, sollte man sich beispielsweise in der EU überlegen, welche Hürden man in Zukunft für Konzerne und Staaten einführt, die die Klimaziele ignorieren. Denkbar wären etwa Strafzölle auf bestimmte Produkte. Im Unterschied zu Trumps Protektionismus, der nur auf wirtschaftliche Vorteile der USA gegenüber anderen Staaten abzielt, wäre es im Fall der EU ein Protektionismus im Interesse aller Staaten und Menschen, selbst jener, die man offensichtlich vor ihren eigenen Führern schützen muss.

Das Argument, der Freihandel werde durch solche Maßnahmen eingeschränkt, ist durchaus richtig. Aber es ist auch nicht sinnvoll, jegliche Art von Handel zu erlauben. Warum haben sich die Staaten denn darauf geeinigt, den Handel mit Waffen, Drogen oder vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu reglementieren oder gar zu verbieten und sogar strafrechtliche Konsequenzen anzudrohen? Weil dieser Handel letztlich Schaden anrichtet, weil er zur Bedrohung von Menschen und ganzer Gesellschaften werden kann. So gilt es erst recht zu handeln, wenn es um die Zukunft von Generationen, um die Zukunft unseres Planeten geht, wenn diese bedroht sind.

Wieder einmal sieht sich ein vernünftiges Ziel, das mühsam ausverhandelt wurde und an das sich inzwischen weit mehr als 100 Staaten gebunden fühlen, den ökonomisch kurzfristigen Interessen einiger Mächtiger gegenübergestellt, denen kurzfristige Gewinne wichtiger sind als nachhaltige Sicherung von Natur- und Lebensräumen sowie der Zukunft der Menschheit. Dabei untätig zuzusehen, wäre ein großer Fehler.

Gerhard Kohlmaier ist aktiv in der Steuerinitiative des ÖGB.