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5 Minheute
Heute setzen die EU-Außenminister in Brüssel die Verhandlungen über die neue Verfassung fort.
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Die Kommission und die Frage, ob es künftig weniger stimmberechtigte Kommissare (15) als Mitgliedsstaaten geben soll, wird in den kleineren EU-Ländern nach wie vor heftig diskutiert. Stimmlose Kommissare "zweiter Klasse" lehnt Agrarkommissar Franz Fischler ab, wie er bei seinem Wien-Besuch vergangene Woche neuerlich betonte. Die Beschlüsse könnten nicht mehr "als wahre europäische Initiativen" angesehen werden, wenn in der Kommission nur mehr die Hälfte der EU-Staaten (30, mit Rumänien, Bulgarien und der Türkei) stimmberechtigt seien und von denen (bei Übergang zu Mehrheitsbeschlüssen) nur die Hälfte (8) entscheide, so Fischler.
Indes regt sich Unmut über die Vorgangsweise von Italiens Ratsvorsitz, wonach die Positionen wiederholt per Fragebogen abgefragt wurden. So solle größtmögliche Transparenz erzielt werden, sagt Rom. In den Verhandlungen gehe nichts weiter, murren dagegen manche EU-Partner. In Brüssel stellt man sich daher auf einen prolongierten Verfassungsgipfel am 12./13. Dezember ein. Denn die heikelsten Fragen dürften erst zum Schluss zur Sprache kommen. Viele erwarten daher nicht eine "Nacht der langen Messer", sondern "eine Nacht der langen Schwerter".
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