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Straßburg sagt Nein zum Budget

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Auf Österreich kommen schwierige Verhandlungen zu. | Straßburg. Nein, mit dem Budgetvorschlag sind sie nicht einverstanden. Zwar haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon mehrmals betont, den im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs ausverhandelten Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 ablehnen zu wollen. Doch die Resolution, die sie heute, Mittwoch, beschließen sollen, ist ein Novum. Selten zuvor hat das Parlament sein Mitspracherecht so in Anspruch genommen, um ein Vorhaben zu verhindern.


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Die Abgeordneten wollen nämlich mehr Geld für die Union. Der von den Staats- und Regierungschefs fixierte Ausgabenrahmen in Höhe von etwa 862 Milliarden Euro sei keine Summe, die "Wohlstand, Solidarität und Sicherheit für die Zukunft gewährleisten würde" - und daher abzulehnen, heißt es in der Resolution. Außerdem sehe der Finanzkompromiss keinen detaillierten Flexibilitätsmechanismus vor und lege die Rolle des Europäischen Parlaments nicht fest.

Die Zustimmung der Abgeordneten ist notwendig, damit der langfristige Finanzplan in Kraft treten kann. "Nun sitzt das Parlament am längeren Hebel", sagt SPÖ-Abgeordneter Herbert Bösch. "Hoffen wir, dass wir diese Möglichkeit nutzen werden", fügt er hinzu.

"Falsches Sparen"

Gespart werde am falschen Ort, meint Bösch. So sollen für die Finanzierung von Straßen- und Bahnprojekten, die sich die EU-Kommission fast 20 Milliarden Euro kosten lassen wollte, lediglich 8,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Von den Kürzungen wäre Österreich massiv betroffen, erklärt Bösch. Immerhin würde das Geld nicht nur für den Bau des Brenner-Basistunnels oder den Ausbau der Nordautobahn verwendet werden sondern auch für vier weitere Projekte.

Nicht nur die Sozialdemokraten verlangen mehr Geld. Auch Grüne, Liberale sowie die Europäische Volkspartei wollen der Resolution zustimmen und damit weitere Finanzverhandlungen erzwingen.

Ihre Forderungen hält die ÖVP aber allgemein. "Es geht uns nicht um eine Umverteilung, sondern um eine Nachbesserung nach oben", erläuterte der Abgeordnete Reinhard Rack. Der Verhandlungsspielraum sei aber gering, räumte EVP-Vizepräsident Othmar Karas ein. Dass das Parlament nicht die gewünschte Ausgabensumme in Höhe von 975 Milliarden Euro durchsetzen wird können, ist auch Bösch klar. Doch unter dem Luxemburger Kompromiss sollte der Finanzrahmen nicht liegen. Im Juni hatte die damalige Ratspräsidentschaft 870 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Auf Österreich kommen "konstruktive Verhandlungen" zu, die das EU-Parlament verlangt. Sie werden zwischen Ratsvorsitz, Parlament und Kommission geführt: Am Tisch sollen ein Vertreter der Ratspräsidentschaft - Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder Staatssekretär Hans Winkler - sitzen, der Berichterstatter des Parlaments, Reimer Böge und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Janusz Lewandowski sowie Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite.

Geht es nach den Plänen des Parlaments, sind die Finanzverhandlungen bis Ende März abgeschlossen. Der auf Basis der Gespräche ausgearbeitete Bericht wird dann den Abgeordneten vorgelegt, die im Mai im Plenum darüber abstimmen könnten. Zustimmen müssten abermals auch die EU-Mitgliedsstaaten.