Umstrittene Tunnel-Projekte für Bures trotz Schuldenbremse Zukunftsinvestition.
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Wien. Auf Österreichs Straßen soll es künftig keine Staus mehr geben, weil es gar nicht so weit kommt. Wie von Geisterhand geführt, biegen die Fahrer rechtzeitig in andere Richtungen ab - oder fahren mit den Öffis weiter. Das ist das Ziel von Infrastrukturministerin Doris Bures, die am Montag den nationalen Aktionsplan "Intelligentes Verkehrssystem" präsentierte. "Der Verkehr wird flüssiger, sicherer und umweltfreundlicher laufen", betonte sie im Vorfeld der Telematik-Konferenz "Intelligent Transport Systems (ITS) Austria".
In den vergangenen zehn Jahren hat das Infrastrukturministerium rund 200 Millionen Euro in die Telematik-Forschung investiert. Hintergrund sind steigende CO2-Ausstöße und das zunehmende Verkehrsaufkommen. Weitere zehn Millionen fließen aus dem Klimafonds, um die Forschungsergebnisse in Pilotprojekten zu testen. Etwa wird im Zuge des Projekts "Testfeld Telematik" das Autobahndreieck A4-A23-S1 im Großraum Wien zum Versuchsgebiet für telematische Dienste. Die Straße wird mit speziellen Geräten ausgestattet, um mit ebenfalls entsprechend ausgestatteten Autos zu "sprechen". Ziel ist eine komplette Umstellung des Verkehrsverhaltens in den kommenden 20 Jahren.
Über anonyme Ortung (wie sie bereits über Handys oder die Navigationsgeräte möglich ist) sollen flächendeckend die Verkehrsbewegungen erfasst werden, so wie Punkte in einem Strom. Steuern zu viele Punkte in die gleiche Richtung, sollen deren Lenker über das Navi Tipps zu alternativen Routen erhalten. Weiters könnten "Rettungswagen an Unfallorten schneller eintreffen, weil die Ampeln Impulse für eine grüne Welle erhalten", so Bures. Massenkarambolagen könnten vermutlich vermieden werden.
Frage des Datenschutzes
"Optimal ausgebaut werden wir in Europa 30 Prozent weniger Verkehrstote, 30 Prozent weniger Schwerverletzte, 15 Prozent weniger Verkehrsstaus und eine um 20 Prozent höhere Energieeffizienz erreichen", betonte Hermann Meyer von Ertico, einem EU-Netzwerk zur Markteinführung telematischer Transportsysteme. Was ein "optimaler Ausbau" kosten wird, traut sich aber noch niemand abzuschätzen. "Feststeht, dass man die Infrastruktur durch telematische Verkehrssysteme besser nutzen kann", sagt Ingolf Schädler, Bereichsleiter für Innovation im Infrastrukturministerium. Könnte eine dreispurige Autobahn wie eine vierspurige genutzt werden, bliebe so mancher Straßenausbau erspart.
Nicht sparen will die Ministerin beim Bahn-Ausbau. So hält sie an den umstrittenen Bahntunnels durch Semmering, Koralm und Brenner trotz Schuldenbremse fest. Diese Investitionen seien wichtig für Wachstum und Beschäftigung. Die drei Tunnels kosten um die 20 Milliarden Euro. Über die Sinnhaftigkeit der Projekte wird seit Jahren gestritten. Für Bures sind sie jedoch Bestandteil des neuen Verkehrskonzepts: "Wenn wir die CO2-Reduktionen ernst nehmen wollen, ist die wichtigste Ausgabe der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel."
Welche Konsequenzen die Telematik-Pläne für den Datenschutz haben, ist ein heißes Thema, über das bei der weltgrößten Telematik-Messe "ITS World", die 2012 in Wien stattfindet, wohl heftig diskutiert werden wird. "In Österreich sind derzeit nur anonyme Bewegungsmelder erlaubt. In Großbritannien wird hingegen jeder Bürger rund 300 Mal am Tag von einer öffentlichen Kamera abgelichtet", so Schädler. Die Pole für eine europaweite Normierung divergieren somit enorm.