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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Brüssel. Der wegen einer Bestechungsaffäre zurückgetretene ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser ist nicht mehr Europaabgeordneter. "Er hat heute die Rücktrittserklärung in der Vertretung des Europäischen Parlaments in Wien mit sofortiger Wirkung unterschrieben", sagte der Leiter Wiener Informationsbüros des EU-Parlaments, Georg Pfeifer, am Donnerstag.
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Zuvor hatte es in Kreisen des EU-Parlaments in Brüssel geheißen, dass Strassers Rücktritt erst mit 3. April wirksam werde. Dazu hieß es später, dass Strasser dieses Datum ursprünglich angestrebt hatte, aber mit dem nunmehr unterzeichneten Rücktrittsgesuch sofort aus dem EU-Parlament ausscheide.
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek forderte den ebenfalls in den Skandal verwickelten rumänischen Europaabgeordneten und früheren Vize-Ministerpräsidenten Adrian Severin auf, wegen der Bestechungsaffäre zurückzutreten - offenbar aber ohne Wirkung. "Ich habe ihm sehr ernsthaft dazu geraten zurückzutreten", sagte Buzek am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir werden sehen", sagte Buzek, der nicht im Namen von Severin Antworten geben wollte.
Severin war am Dienstag aus der Sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen worden. Er weigert sich aber bisher, sein Mandat als EU-Parlamentarier zurückzulegen.
Auch der slowenische Sozialdemokrat und Ex-Außenminister Zoran Thaler war wegen der Affäre als Europaabgeordneter zurückgetreten.
Buzek fordert "Nulltoleranz"
Buzek bekräftigte die Notwendigkeit, nach dem Enthüllungsskandal die Vorschriften für Lobbyisten und Abgeordnete zu verschärfen. "Am wichtigsten ist Nulltoleranz", sagte er. Das Parlament arbeite bereits an einer Reform des - bisher freiwilligen - Lobbyistenregisters.
Buzek sagte weiters, es sei schwer zu sagen, wie lange die interne Untersuchung des EU-Parlaments in dieser Affäre dauern werde. Er will in Kürze die zuständigen nationalen Stellen kontaktieren, um sich über deren weiteres Vorgehen zu informieren, kündigte der EU-Parlamentspräsident an. (apa)
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