Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Das Schicksal zahlreicher von der Obdachlosigkeit bedrohter AsylwerberInnen ist noch nicht entschieden. Denn auch ein dritter Asylgipfel zwischen Innenministerium und Hilfsorganisationen ist ohne Ergebnis geblieben. Einen Kompromissvorschlag zur Betreuung und Beratung hatte Innenminister Ernst Strasser abgelehnt. Stattdessen plädierte er dafür, AsylwerberInnen außerhalb der Bundesbetreuung innerhalb einer Woche zur Rückkehr in ihr Heimatland zu überreden.
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Ihre Hilflosigkeit können die Hilfsorganisationen kaum mehr verbergen. Entsprechend klar drückte es Werner Kerschbaum aus. "Wir wissen nicht mehr weiter", erklärte der stellvertretende Generalsekretär des Roten Kreuzes. Auch am Donnerstag würden hundert Menschen, die in Österreich Zuflucht gesucht haben, auf die Straße geschickt. Laut Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner handle es sich dabei nicht nur um AsylwerberInnen, die durch die jüngste Novelle des Innenministeriums aus der Bundesbetreuung ausgeschlossen sind, sondern beispielsweise auch um Roma aus dem Kosovo oder KurdInnen aus der Türkei.
Bei einem Treffen mit Beamt-Innen des Innenministeriums hatten Rotes Kreuz, Caritas, Volkshilfe und Diakonie ihren Kompromissvorschlag präsentiert: Sie boten an, eine Rückkehrberatung für sechs Wochen einzurichten und danach gemeinsam mit dem Ministerium zu evaluieren. Dieses lehnte ab.
Stattdessen schlug Innenminister Ernst Strasser vor, die Rückkehrberatung auf eine Woche zu beschränken. In dieser Zeit könnten seiner Ansicht nach AsylwerberInnen, die nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen werden, untergebracht und darüber informiert werden, wie sie am besten in ihre Heimat zurückkehren können. Laut Caritas ist eine Rückkehr innerhalb so kurzer Zeit gar nicht möglich.
Bei einer Pressekonferenz wiederholte Strasser seinen Standpunkt: Österreich dürfe nicht zur Anlaufstelle Nummer eins für jene werden, denen es wirtschaftlich schlecht geht. Die Einrichtung von "Dauernotlagern" lehnt der Innenminister weiterhin ab. Denn damit würde AsylwerberInnen, die "de facto keine Chance" hätten, über Monate Hoffnungen gemacht, die sich nicht erfüllen könnten.
Die Zahl der AsylwerberInnen hat laut Innenministerium heuer beinahe den Stand des Vorjahres erreicht. Hilfsorganisationen sehen sich nicht in der Lage, allen angemessene Unterstützung zu gewähren. Das Integrationshaus etwa, das 106 Menschen außerhalb der Bundesbetreuung beherbergt, hat seine Kapazitäten ausgeschöpft. "Wir sind bis zum Dach voll", heißt es dort.
Dabei würde die Betreuung von 500 AsylwerberInnen über sechs Monate gerade einmal 1,5 Millionen Euro kosten, rechnete Werner Kerschbaum vor. Er geniere sich, dass Österreich, das achtreichste Land der Welt, diese Aufwendung nicht tragen wolle.
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