Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nach dem Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Bundesheerkasernen zur Versorgung der Flüchtlinge zu nutzen, gab es zwar eine Absage aus Steyr (OÖ), aber die EinrichKaserne in Kufstein soll bis Weihnachten adaptiert sein. Innenminister Ernst Strasser lancierte gestern einen neuen Vorschlag: Zusätzlich zu den Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ), Schwechat (NÖ) und Thalham (OÖ) sollen in der Steiermark und in Tirol zwei weitere eingerichtet werden. Die FPÖ lehnt das ab, auch der Kanzler zeigte sich reserviert.
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Bundeskanzler Schüssel sagte im Pressefoyer, der Strasser-Vorschlag, zwei neue Erstaufnahmezentren in der Steiermark und in Tirol zu errichten, sei im Ministerrat kein Thema gewesen. Grundsätzlich sei der Bund aber bereit, die Länder bei einer befristeten Unterbringung zu unterstützen. Immerhin habe das Kasernen-Angebot seine Wirkung nicht verfehlt, sagte der Kanzler.
In der oberösterreichischen Gemeinde Steyr wird zwar die Kaserne nicht genützt, die Stadt hat sich aber bereit erklärt, kleinere Flüchtlingsquartiere bereit zu stellen. Landesrat Josef Ackerl (S) hält diese auch für die "bessere und nachhaltigere Lösung". Gleichzeitig beklagte Ackerl gestern, dass die derzeitige Quotenbilanz nicht stimme. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer zeigte sich über den Beschluss der Landes-SPÖ, die Kaserne in Steyer nicht zu nutzen "verwundert". Die FPÖ-OÖ lehnt wiederum kleinere Wohneinheiten im Ort ab, wie Landesrat Ackerl das plant.
Ein zweites Positivum wird aus Tirol vermeldet: Die Kaserne in Kufstein wird bis Weihnachten so weit adaptiert sein, dass man 70 Asylbewerber dort aufnehmen kann.
Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner, die gestern Vizekanzler Hubert Gorbach, der zur Zeit in Kalifornien weilt, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat vertreten hat, wünscht sich Erstaufnahmezentren in Grenznähe. Unterstützung erhält sie mit dieser Forderung von Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa., der meinte, Flüchtlinge seien grundsätzlich dort aufzunehmen, wo sie die Grenze überschritten hätten.
Davon hält wiederum der Innenminister nicht sehr viel. Denn das würde angesichts der geografischen Lage eine weitere Belastung für Niederösterreich bedeuten.
In der Steiermark jedenfalls weiß man noch nichts von den Plänen des Innenministers. Landesrat Kurt Flecker (S) wollte aber kein grundsätzliches Nein dazu sagen. Man könne auch nichts dagegen tun, denn Erstaufnahmezentren, in denen über das Schicksal der Asylbewerber entschieden wird, seien Bundesangelegenheit.
Kufsteins Bürgermeister Herbert Marschitz (V) baute gestern gleich vor: Ein Erstaufnahmezentrum komme in Kufstein nicht in Frage. Schließlich sei der Gemeinderat für die Umwidmung der Kaserne zuständig und damit hätte die Gemeinde eine Möglichkeit sich zu wehren.
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