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Menschliche Asylpolitik, rasche Integration, ein Asyl- und Integrationszentrum sowie konsequente Missbrauchsbekämpfung sind vier Leitlinien, die Innenminister Ernst Strasser nun in ein Vier-Punkte-Programm gepackt hat.
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Strasser verspreche sich von seinen Vorstellungen u.a. eine Harmonisierung von Arbeit und Aufenthalt, einen Impuls im Bildungsbereich, raschere Familienzusammenführung und eine Beschleunigung von Asylverfahren, sagte Pressesprecher Gerhard Karner Mittwoch gegenüber der "Wiener Zeitung". Wesentlicher Punkt der Leitlinien sei auch eine konsequente Missbrauchsbekämpfung. Im Zuge gesetzlicher Verordnungen gelte es, "Schlupflöcher - wie Scheinehen oder Scheinadoptionen" zu schließen. Ziel der Maßnahmen sei auch die Verhinderung von Kleinkriminalität.
Die Einwanderungspolitik sei "klar geregelt" und könnte durch eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern, dem AMS und dem Wifo flexibler gestaltet werden. Innenminister Strasser spreche sich außerdem für EU-weit einheitliche Richtlinien in der Asylpolitik aus, betonte Karner.
Kritik kam von der Asylkoordination und SOS-Mitmensch. Der Wiener Integrationsfonds und die Caritas stehen den Plänen positiv gegenüber.