Strassers spätes "Tut mir leid, es geht nicht"

Wien. Schaut man in die sozialen Medien, so haben dort die meisten User ihr Urteil über Ernst Strasser in der Lobbying-Affäre längst gefällt. Der Großteil der Bevölkerung hält den früheren Innenminister wohl für schuldig. So auch der Ersatzschöffe in der Wiederholungsverhandlung. Dieser hatte einem Kunden erklärt, er hoffe auf eine strenge Strafe. Richterin Helene Gnida blieb daher am Donnerstag, dem zweiten Verhandlungstag, nichts anderes übrig, als den Mann wegen Befangenheit zu entlassen.

Nun muss Gnida hoffen, dass keine der beiden ordentlichen Schöffinnen ausfällt, andernfalls müsste der Prozess wiederholt werden. Das wäre eine Wiederholung einer Wiederholung, der Oberste Gerichtshof hat das Ersturteil gegen Strasser - vier Jahre Haft wegen Bestechlichkeit - aufgehoben und das Verfahren an die Erstinstanz zurückverwiesen.

Somit wiederholt sich seit Prozessbeginn einiges - wenn auch in deutlich gestraffter Form aufgrund der rigiden Prozessführung Gnidas. So wurden am Donnerstag erneut stundenlang die heimlichen Videoaufnahmen jener britischen Journalisten gesichtet, die als Lobbyisten getarnt Strasser (und weitere EU-Mandatare) zu Einflussnahme auf Gesetze überreden wollten.

Diese geben tiefen Einblick in das Verständnis, das Strasser von seinem Mandat im Europaparlament hatte: So erklärt er mehrmals, klar zwischen seiner parlamentarischen und beruflichen Tätigkeit als Berater zu unterscheiden, gleichzeitig zögerte er aber nicht, seine vom EU-Parlament bezahlten Mitarbeiter für Recherchezwecke für seine Beratertätigkeit einzusetzen. Er erklärte auch, dass er sich nicht darum reiße, Berichterstatter in EU-Ausschüssen zu sein, da dies mit "sehr viel Arbeit" verbunden sei.

"Wäre nicht begeistert" über Arbeit für Waffenhändler

Aus den Aufnahmen geht deutlich hervor, das Strasser gegen ein Honorar von 100.000 Euro pro Jahr für die vermeintlichen Lobbyisten als Berater zu agieren bereits war, aber nur in Bereichen, die seine Ausschüsse - Inneres und Äußeres - nicht berührten. Auch für Waffenproduzenten oder Waffenhändler wolle er nicht tätig werden. Zumindest wäre er da "nicht sehr begeistert". Gentechnisch veränderte Lebensmittel waren da weniger ein Problem.

Strasser erklärte nun, dass der Ablauf bei den Treffen immer gleich gewesen sei. Die vermeintlichen Lobbyisten seien mit Anliegen auf ihn zugekommen, zuerst sei er darauf eingegangen, um später zu erklären: "Es tut mir leid, das geht nicht." Diese Vorgangsweise habe er bei einem Supervisionscoaching gelernt.

Ein Telefonat mit den britischen Journalisten im Jänner 2011 zeigt aber deutlich, dass zwischen dem "darauf eingegangen" und dem "es tut mir leid" mehr war als nur ein Gedankengang. In dem Gespräch informiert Strasser seine vermeintlichen Geschäftspartner über sein Bemühen in Sachen Elektroschrottrichtlinie. Diesbezüglich sei er mit dem zuständigen Berichterstatter, dem deutschen Abgeordneten Karl-Heinz Florenz, in Kontakt getreten. Vergeblich. "Wir haben keine Chance, etwas zu ändern", so Strasser. Bei einem Treffen im Februar gab er sich dann wieder zuversichtlich ("I have good news"), dass doch noch eine Änderung möglich wäre.

Auch in Sachen Anlegerschutzrichtlinie erklärte Strasser offenbar erst nach einigen vergeblichen Interventionsversuchen "tut mir leid, es geht nicht". Das bestätigte eine frühere Mitarbeiterin von ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas. Diese hatte Strasser auf ihrem Privathandy während ihres Krankenstandes angerufen, um Informationen über den Stand der Anlegerschutzrichtlinie zu erhalten. Strasser sei der erste Abgeordnete gewesen, der mit inhaltlichen Fragen an sie herangetreten sei, obwohl es sein Arbeitsfeld betraf. Die Zeugin erklärte, sie habe von Strassers Assistentin gewusst, dass die von Strasser vorgeschlagenen Änderungswünsche von Externen kamen, aber nicht von wem. Zwar habe Strasser nicht explizit gesagt, Karas soll die Änderungen einbringen, aber der Nachdruck, mit der er die Sache verfolgt habe, habe daraufhin gedeutet, dass das sehr wohl gewünscht war.

Am kommenden Donnerstag werden die britischen Journalisten per Videoschaltung befragt. Dann könnte es auch schon ein Urteil geben - allerdings voraussichtlich erst spätnachts.