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Strategien der Opposition

Von Brigitte Pechar

Politik

Die alten Organisationsstrukturen der SPÖ bleiben erhalten, daneben will die neue Bundesgeschäftsführung mit Andrea Kuntzl und Doris Bures, die beim SPÖ-Parteitag bestellt werden, wieder mehr | parteiunabhängige Experten einbinden.


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Das Motto des Parteitages "neust@rt für österreich" stehe für zwei Dimensionen, erklärte Kuntzl gegenüber der "Wiener Zeitung". Einerseits müsse die Sozialdemokratie einen

Neustart in ihrer Rolle als Oppositionspartei vollziehen, andererseits gehe es um einen Neustart für das Land. Denn die "blau-schwarze Koalition zieht in atemberaubendem Tempo ein Belastungspaket

durch". Andererseits würden keine ernsthaften Initiativen gesetzt, um Österreich aus der internationalen Isolation herauszuführen. Das Gegenteil sei der Fall, kritisierte die neue

Bundesgeschäftsführerin: "Es wird permanent gezündelt und eine Eskalationsstrategie gefahren, damit in der Öffentlichkeit die Schulterschlussdebatte geführt wird. Hinter diesem Vorhang wird eine

Belastung nach der anderen durchgezogen." Dagegen werde die SPÖ Strategien entwickeln.

Was die Partei selbst betrifft, will Kuntzl Experten und Intellektuelle wieder verstärkt einbinden. Die Zukunftswerkstätte, deren Leiter Josef Cap ist, werde wieder an Bedeutung gewinnen. Man wolle

als konstruktive Opposition nicht einfach nur gegen etwas sein, sondern der Regierung klar ausformulierte Konzepte entgegenstellen.

1.800 Delegierte, internationale Gäste und Journalisten sind für den Bundesparteitag akkreditiert. Prominentester Auslandspolitiker ist Schwedens Premier Göran Persson.