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Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat eine "Österreich-Plattform" angekündigt, die über die wesentlichen österreichischen Anliegen bei der Erweiterung der Europäischen Union beraten und informieren soll. Der Aufbau einer "strategischen Partnerschaft" mit den benachbarten Beitrittskandidaten solle Gegenstand einer Regionalkonferenz über europäische Themen mit diesen Staaten noch im ersten Halbjahr 2001 sein.
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Nach der Aufhebung der Sanktionen der EU-14 gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung könne sich Österreich vermehrt dem Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit den Beitrittswerber-Staaten widmen, meinte Österreichs Außenministerin. Die "ungerechtfertigten und dem europäischen Gedanken zutiefst zuwiderlaufenden und schädlichen Sanktionen" hätten "einmal mehr gezeigt, dass es in der Politik ganz entscheidend um die Durchsetzung von Interessen geht". Die Phase der Sanktionen sei "mit Würde bewältigt" worden. "In diesem Jahr hat sich auch die österreichische Diplomatie erstklassig bewährt. Darauf bin ich als Außenministerin schon sehr stolz", betonte Benita Ferrero-Waldner.
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hatte im Vorjahr demgegenüber gemeint, das Außenministerium sei gefordert, Österreichs Berufsdiplomaten "in Patriotismus einzuschulen". Die Sanktionen hätten nämlich nicht zuletzt gezeigt, dass im Diplomatischen Corps seit Jahren nur eine geringe Bereitschaft vorhanden gewesen sei, die FPÖ so darzustellen, wir sie wirklich sei. Statt die österreichischen demokratischen Strukturen mit Mut und Entschlossenheit zu verteidigen, hätten die Diplomaten "ein jämmerliches Bild der Unentschlossenheit" geboten, hatte Haider kritisiert.
Verheugen skeptisch
Der für die Osterweiterung zuständige deutsche EU-Kommissär Günter Verheugen hat in einem "Format"- Interview die Pläne der Wiener Regierung zur Bildung einer Mitteleuropa-Gruppe als regionale Interessengemeinschaft sehr skeptisch beurteilt. Solche Überlegungen würden nicht in die EU passen. Scharfe Kritik übte Verheugen an der FPÖ: "Ich sehe in Österreich eine Partei in der Regierung, der ich zutraue, an die niedrigen Instinkte jedes Österreichers und jedes Europäers zu appellieren und das Thema Osterweiterung in unzulässiger Weise zu instrumentalisieren". Auch anderswo würden "Ängste geschürt statt Chancen aufgezeigt, aber in Österreich ist diese Tendenz stärker als anderswo, weil wir anderswo eine solche Partei nicht in der Regierung haben."
Tschechien nicht dagegen
Zumindest auf tschechischer Seite beurteilt man Ferrero-Waldners Idee vorsichtig-positiv. Aus der tschechischen Botschaft in Wien war zum Thema "strategische Partnerschaft" zu erfahren, dass man prinzipiell mit jedem demokratischen Land eine solche Partnerschaft einzugehen bereit ist. Im speziellen Fall Österreichs sei schon die räumliche Nähe und die gemeinsame historische Vergangenheit ein Argument für sich. Allerdings müsse man gewisse Voraussetzungen in eine solche Überlegung miteinbeziehen.
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