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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Eurofighter: Offenlegung des Vertrags könnteKritik entschärfen. | Sinn der Luftraumüberwachung strittig. | Der freiheitliche Klubchef und frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner wird wohl recht haben: "Ich befürchte, dass das bis zur Wahl so weiter gehen wird", sagte er am Mittwoch zur Eurofighter-Debatte. Wieder hatten SPÖ und Grüne versucht, eine Offenlegung des Vertrags über den Flugzeug-Kauf zu erreichen. Wieder einmal hat die Regierung das abgelehnt - ein nur allzu bekanntes Spiel.
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Das Verteidigungsministerium begründet sein Nein zu einer Offenlegung mit dem Hinweis auf die militärische Verschwiegenheit und "kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der Vertragspartner ist". Den Österreichern sind dabei die Hände gebunden. Im internationalen Rüstungsbusiness ist es absolut unüblich, Details zu Geschäften zu veröffentlichen. Die Konzerne haben kein Interesse, dass kaufmännische oder technische Details an die Öffentlichkeit dringen.
Ein strategisches Dilemma. Denn wenn bei dem größten österreichischen Rüstungsdeal wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist - davon soll bis zum Beweis des Gegenteils einmal ausgegangen werden -, könnte eine Offenlegung des Vertragswerks den Gegnern viel Wind aus den Segeln nehmen. Dies gilt für den Vorwurf der Korruption und Parteienfinanzierung genauso wie für den der Lieferprobleme beim Kampfjet.
So bleibt nur die wie ein Mantra wiederholte Versicherung, dass alles vertragskonform abgewickelt werde. Als Kronzeuge gilt der Rechnungshof, dessen Prüfer zumindest Teile des Vertragswerks eingesehen haben und keine Verfehlungen beobachtet haben.
Die Opposition will diese Versicherung nicht so einfach hinnehmen. Damit folgt sie nicht nur den Regeln des politischen Spiels. Die Regierung hat es ihr in den vergangenen Jahren auch leicht gemacht. Sie hat es nicht geschafft, schon vor dem Beschluss des Kaufs neuer Flugzeuge Aufgabe und Notwendigkeit der Luftraumüberwachung außer Streit zu stellen.
Nicht zur Glaubwürdigkeit des Projekts beigetragen hat auch die schrittweise Verringerung des Umfangs: Ursprünglich war die Rede von 30 Flugzeugen, dann waren 24 die Mindestzahl. Und nach dem Hochwasser des Sommers 2002 reichten plötzlich 18 aus.
Und nach Typenentscheidung und Abschluss des Kaufvertrags folgten jeder Schlagzeile über Probleme beim Eurofighter statt selbstsicherem Auftreten zuerst eine lange Schrecksekunde und dann ein fast beleidigtes Dementi.
Dass SPÖ, Grüne und FPÖ dieses Dilemma der Regierung weiter nützen werden, kann als fix angenommen werden. Freilich könnten auch sie selbst in ein Dilemma kommen: Denn ob eine allfällige rot-grüne Regierung nach der Nationalratswahl sich einen Ausstieg aus dem Eurofighter leisten kann, hängt von jenen Verträgen ab, deren Inhalt SPÖ und Grüne nicht kennen.
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