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Streik für mehr Personal

Von Katharina Schmidt

Wirtschaft

Richter-Chef Zinkl: 187 Richter und 43 Staatsanwälte fehlen. | Beamtenministerin Heinisch-Hosek will Effizienzsteigerung. | Wien. Die Richter machen Ernst - und streiken. Ab kommender Woche finden bis Ende Juni jeweils in der letzten Woche eines Monats keine Verhandlungen statt. Arbeiten werden die Richter dennoch: Sie wollen die verhandlungsfreie Zeit nutzen, um liegengebliebene Akten aufzuarbeiten.


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Mit dieser Maßnahme wollen sie vor allem auf die Personalnot im Justizbereich aufmerksam machen, wie Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, der "Wiener Zeitung" erklärt. Wie berichtet, fehlen laut einer Personalanforderungsrechnung derzeit 187 Richter und 43 Staatsanwälte. Außerdem sieht Zinkl einen Bedarf von 200 Kanzleimitarbeitern.

Ein weiteres Ziel ist es, Gespräche mit der Politik zu erzwingen. Denn diese "ignoriert uns völlig", sagt Zinkl. Während Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Personalnot bewusst sei, würden Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll "überhaupt nicht" auf die Sorgen der Justiz reagieren.

Dass die Regierung erst kürzlich 35 neue Staatsanwälte und ebensoviele Assistenten bis Jahresende versprochen hat, ist laut Zinkl nicht genug. Einerseits soll das zusätzliche Personal nur für die anstehenden großen Wirtschaftsverfahren zur Verfügung stehen, anderseits "fangen wir mit 35 Staatsanwälten nichts an, wenn wir 187 Richter brauchen".

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek arbeitet jedenfalls bereits an der Umsetzung des Regierungsbeschlusses. Fünf der 35 Staatsanwaltsstellen seien bereits ausgeschrieben, heißt es aus ihrem Büro. Für das Assistenzpersonal, das aus Post und Telekom rekrutiert werden soll, habe man ein Ausbildungskonzept auf die Beine gestellt.

Heinisch-Hosek hatte zuletzt erklärt, dass die Antwort auf die Probleme im Justizbereich nicht immer nur "mehr Personal" heißen könne - und Effizienzsteigerungen eingefordert. Zinkl spricht in diesem Zusammenhang von einer "Worthülse". Denn es gebe seit Jahren Effizienzsteigerungen in der Justiz. Zur Idee Heinisch-Hoseks, Bezirksgerichte zusammenzulegen, meint er, dass jede Zusammenlegung maximal 80.000 Euro im Jahr brächte - "davon kann man einen Richter zahlen". Außerdem sei diese Idee bisher immer an den Landeshauptleuten gescheitert. "Wenn Heinisch-Hosek weitere Ideen hat, bin ich aufgeschlossen, aber man darf nicht so tun, als wären damit die Probleme gelöst", so Zinkl.

Heute, Freitag, will die Richtervereinigung weitere Maßnahmen bekanntgeben, das nicht-richterliche Personal verhandelt indes noch mit Bandion-Ortner.