Streit in der Regierung um Hacklerregelung

Arbeitslose bekommen Anfang Dezember - sozusagen als Weihnachtsgeld - eine gestaffelte Einmalzahlung. Wer im September, Oktober und November 14 Tage arbeitslos war, erhält 150 Euro, wer 30 Tage arbeitslos war 300 Euro und wer 45 und mehr tage arbeitslos war 450 Euro. Arbeitsminister Christine Aschbacher (ÖVP), die das nach der Ministerratssitzung im Pressefoyer verkündete, rechnet damit, dass 410.000 Personen in den Genuss der Einmalzahlung kommen werden und hat dafür 200 Millionen Euro vorgesehen. "Es ist nicht notwendig, dafür einen Antrag zu stellen", betonte Aschbacher, da dies automatisch über das AMS abgewickelt werde.

Aufhorchen ließ Aschbacher mit der zweiten zentralen Maßnahme: der Rücknahme der Hacklerregelung. Diese sei "ungerecht, weil nur Männer betrifft. Wir wollen, dass Frauen und Mütter nicht benachteiligt sind". Auf Nachfrage, ob damit die Abschaffung gemeint sei, sagte Aschbacher: Das sei ein "unfaires System. Das wird beseitigt". Aus dem Mund von Sozialminister Rudolf Anschober - zuständig für Pensionen - hört sich das anders an: Es gebe ein vorgesehenes Procedere. Demnach sei die Alterssicherungskommission gebeten worden, sich die aktuellen Zahlen aus 2020 anzuschauen. Anhand dieser Auswertung könne dann die Gerechtigkeit - auch der Aspekt Männer/Frauen - im Gesamtsystem unter die Lupe genommen werden. Dann solle es entsprechende Schritte und Entscheidungen geben. Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission Walter Pöltner hat sich allerdings bereits im Jänner für die Abschaffung der "Hacklerregelung" ausgesprochen.

Die Hacklerregelung, also eine Frühpension ohne Abschläge, ist seit Jahresanfang 2020 möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige - nicht aber Beamte. In der Praxis profitieren davon ausschließlich Männer. Das haben alle Parteien - ohne Neos - vor der Nationalratswahl 2019 beschlossen. ÖVP-Vizeklubobfrau Gaby Schwarz kündigte am Mittwoch eine Reparatur an. Beschlossen werden soll das laut ÖVP bereits im November - mit der Pensionserhöhung für 2021. Der Grüne Klub bestätigte die Einigung nicht.

Firmenübergaben

Wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck berichtete, soll nach Firmenübergaben zwei Jahre lang weitgehend auf behördliche Kontrollen verzichtet werden. Diese sogenannte "grace period" war zwischen ÖVP und Grünen schon im Regierungsprogramm paktiert. Nun sollen die notwendigen Änderungen im Gewerbe- und Arbeitsrecht sowie in der Abgabenordnung umgesetzt werden.

Schramböck kündigte auch Investitionen in Digitalisierung an. Als Projekte nannte sie das Cloud-Rechenzentrum von Microsoft in Österreich, die Weiterentwicklung des Digitalen Amts sowie eine 160 Millionen Euro schwere "digitale Verwaltungsreform". Kommen sollen auch eine "e-ID" und ein digitaler Führerschein am Handy.

In puncto Digitalisierung verwies Schramböck auch auf EU-Mittel aus dem Recovery Plan (600 Millionen Euro), die Investitionsprämie (600 Millionen Euro), den Bildungsbereich (235 Millionen Euro) sowie den Breitbandausbau (80 Millionen Euro). Weitere 40 Millionen Euro sollen in die Cybersicherheit fließen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte dazu einen Campus für Internetexperten in seinem Ressort an, um die Beamten zu schulen.(pech)