Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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SPÖ will das Geburtengeld nach Einkommen staffeln. | Haider plädiert für 500 bzw. 800 Euro bei der Geburt. | Klagenfurt. In Kärnten sollen alle Sozialleistungen im Konzept "Lebenssicherung" zusammengefasst werden. Das wurde schon in der Koalitionsvereinbarung vom März 2004 festgehalten. Landeshauptmann-Stv. Gaby Schaunig hat im November 2005 in ihrer Funktion als Soziallandesrätin einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentiert. Seither streitet die Kärntner BZÖ-SPÖ-Koalition darüber.
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Landeshauptmann Jörg Haider gibt den fertigen Entwurf nicht zur Begutachtung frei. Der Grund ist, wie Schaunig der "Wiener Zeitung" erklärte, dass Haider beim Geburtengeld eine Maximalvariante durchsetzen wolle, die so nicht ausverhandelt worden sei. Sie glaubt, dass Haider "wohl schon die Nationalratswahl im Herbst im Hinterkopf hat". Jetzt mache Haider seine Zustimmung zur Lebenssicherung wieder von einem SPÖ-Ja zu seinem Kindergeldvorschlag abhängig, kritisierte Schaunig.
In der Regierungssitzung am heutigen Dienstag wird das Thema sein. Haider will für jedes erste Kind 500 und ab dem zweiten Kind 800 Euro bei der Geburt auszahlen. Die SPÖ will das Geburtengeld vom Einkommen - bis 1800 Euro brutto monatlich 800, darüber 500 Euro - abhängig machen und die Auszahlung splitten: Die erste Hälfte bei der Geburt, die zweite Hälfte am Ende des dritten Lebensjahren nach Nachweis aller Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen.
Neu bei der Lebenssicherung ist der geplante Rechtsanspruch. Sozialhilfe, Wohnbeihilfe, Schulstartgeld und eine Pension für alle, die über 60 Jahre alt sind und keine eigene Pension haben, sind darin enthalten. Haider habe diese Pension nur für Mütter gewollt, was für Schaunig aber gleichheitswidrig ist. Vergangenen Freitag habe man sich auf einen Kompromiss geeinigt: Frauen sollen Kindererziehungsjahre künftig angerechnet werden.
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