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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Russland reagiert gelassen auf Polens Blockadedrohung. | Ferrero-Waldner: EU ist in dieser Frage nicht zuständig. | Brüssel. Der Streit um den durch Warschau blockierten Verhandlungsbeginn über ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland eskaliert. Während sich die russische Führung erwartungsgemäß unbeeindruckt von den polnischen Bedingungen zeigt, denkt Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski laut über EU-Sanktionen gegen Russland nach. Er verlangte die Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten gegen das russische Einfuhrverbot für polnische Fleischprodukte. "Wenn die EU diese Sache korrekt und solidarisch behandeln würde, sollte sie in diesem Moment Sanktionen gegen Russland verhängen", sagte er. "Dann ziehen wir unser Veto zurück."
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Einige Partner würden eben ihre "Probleme im bilateralen Verhältnis mit Russland auf gesamteuropäische Ebene heben", erklärte dagegen Moskaus EU-Beauftragter Sergej Jastrschembski. Das sei ebenso wie eine "Sprache der Erpressung und Ultimaten unannehmbar". Die Verzögerung des für 24. November geplanten Verhandlungsstarts sei "kein Drama". Und positiv sei darüber hinaus die Kritik der anderen EU-Länder an Polen, meinte der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Allein auf weiter Flur
Und tatsächlich steht der polnische EU-Botschafter beim Treffen mit seinen Kollegen heute, Mittwoch, alleine da. Selbst traditionell Russland-kritische EU-Länder im Baltikum können mit seiner Position wenig anfangen. Der lettische Außenminister Artis Pabriks etwa meinte, die Absichten Polens seien zwar gute, die gewählte Form des Vorgehens aber falsch. Das bestehende EU-Russlandabkommen sei für sein Land nämlich nicht so vorteilhaft. Außerdem habe Warschau noch beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Oktober im finnischen Lahti keine Einwände gegen die geplanten Verhandlungen mit Moskau erhoben. Damals hatten die EU-Spitzenpolitiker nach langen Vorbereitungen eine einigermaßen geeinte Position gegenüber Putin bezogen. "Und das ist ja schließlich nicht Jahre her", hieß es in Delegationskreisen. So hatte schließlich auch Litauen, das bis zuletzt Bedenken gegen den Verhandlungsstart angemeldet hatte, vor dem Außenministertreffen am Montag eingelenkt.
Polen verlangt, dass Moskau vor dem Verhandlungsstart Importbeschränkungen für polnisches Fleisch aufhebt. EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hat klar gemacht, dass die EU keine Kompetenzen für Exporte hat.
Problematisch bleibt auch das Verhältnis Georgiens zu Russland. "Wir haben starke Freunde in der EU", sagte Georgiens Europaminister Georgi Baramidse. Russlands Verhalten sei "inakzeptabel, eine Art von ethnischer Säuberung und fremdenfeindlicher Rhetorik". Er bekräftigte, die abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien seien Teil Georgiens. Ossetien hat sich zuletzt in einem Referendum, das von Moskau unterstützt wurde, für eine Loslösung von Georgien ausgesprochen.
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