Streit mit Myanmar überschattet ASEM-Gipfel

Der Name Aung San Suu Kyi fiel weder beim Auftakt des Asien-Europa-Gipfels noch war er in der Schlusserklärung zu finden. Doch die Partei der unter Hausarrest gestellten burmesischen Oppositionsführerin, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), blieb nicht unerwähnt. In ihrer Erklärung fordern laut der Nachrichtenagentur Reuters die Staatsführer Myanmar auf, am nationalen Versöhnungsprozess zu arbeiten, bei dem die NLD eine wichtige Rolle zu spielen habe. Die Partei hatte die Parlamentswahl von 1990 gewonnen, die seit 1962 regierende Militärjunta erkannte das Ergebnis jedoch nicht an, die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi war in den vergangenen 16 Jahren insgesamt achteinhalb Jahre lang ihrer Freiheit beraubt.

Nur auf Ministerebene

Die Menschenrechtspolitik Myanmars hätte beinahe zu einem Boykott des Gipfels durch die EU-Staaten geführt. Als die Europäische Union weitere Sanktionen gegen das Land androhte, trat dieses der so genannten ASEM-Gruppe bei. Um einen Kompromiss zu erreichen, stellte die EU die Bedingung, dass Myanmar nur auf Ministerebene bei dem Treffen in Hanoi vertreten ist.

Die Bedeutung der Menschenrechtsfrage "sei von allen Kollegen deutlich gemacht worden", erklärte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Ich glaube, das ist auch verstanden worden." EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass bei den Gesprächen die gemeinsame Verpflichtung deutlich werde, einen positiven Wandel in Burma zu erreichen. Der formelle Beschluss über die Verschärfung der Sanktionen ist für den Rat der EU-Außenminister am kommenden Montag geplant.

Hälfte der Weltbevölkerung

Bei dem Gipfel in Hanoi trat die Europäische Union erstmals als um zehn Mitglieder erweiterte Gemeinschaft auf. Vergrößert war auch die asiatische Seite - um Kambodscha, Laos und Burma. Insgesamt war damit in der vietnamesischen Hauptstadt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung vertreten, die an 50 Prozent des weltweiten Sozialprodukts erwirtschaftet.

Verstärkte Zusammenarbeit

Die Staats- und Regierungschefs aus Europa und Asien sprachen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit beider Regionen aus sowie für die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel plädierte ebenso für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung auch der in Wien ansässigen UNO-Organisationen.

Die Herausforderungen durch Terrorismus, Krieg und Gewalt sowie Armut und Unterdrückung könnten nur mit einem besseren multilateralen System beantwortet werden, meinte Bundeskanzler Schröder. Eine bessere Kooperation zwischen den Regionen richte sich aber nicht gegen die USA, fügte er hinzu. Deutschland, Japan, Brasilien und Indien seien bereit, als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat mehr Verantwortung zu übernehmen.

Zu einer Stärkung der UNO hatten zuvor auch Vietnams Präsident Tran Duc Luong und der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi aufgerufen. Allerdings sträuben sich China und Südkorea gegen Japans Ambitionen für den UN-Sicherheitsrat, und Italien unterstützt Deutschland nicht.

Kampf gegen Terrorismus

In ihrer Schlusserklärung halten die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens ebenfalls fest. "Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert einen übergreifenden Ansatz, gemeinsame Bemühungen und eine internationale Zusammenarbeit, bei der die Vereinten Nationen die Führungsrolle übernehmen", heißt es dort.