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Streit nach Wahldebakel bedroht italienische Regierungskoalition

Von Micaela Taroni

Politik

Die Spannungen im italienischen Regierungsbündnis haben sich nach der Wahlniederlage der Mitte-Rechts-Allianz in Friaul-Julisch-Venetien und in mehreren Gemeinden verschärft. Die Lega Nord drohte mit dem Austritt aus der Koalition, sollte sie von Regierungschef Silvio Berlusconi keine konkreten Garantien über eine zügige Umsetzung der föderalistischen Reformen erhalten. Die Lega Nord forderte außerdem einen stärkeren Einsatz gegen die Immigrationswelle.


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Die drei Minister der Lega Nord, der Lega-Vorsitzende und Reformminister Umberto Bossi, Arbeitsminister Roberto Maroni und Justizminister Roberto Castelli werden heute bei der geplanten Ministerratssitzung nicht anwesend sein. Sie wollen an einer Parteitagung in Mailand teilnehmen, bei der sie entscheiden werden, ob ihre Gruppierung weiterhin im Regierungsbündnis bleiben soll, dem sie seit 2001 angehört.

"Die Regierung muss den Föderalismus vorantreiben, dies hatten wir mit Berlusconi vereinbart. Ich merke nicht, dass die Reformen umgesetzt werden. Ich bin Reformminister in der Regierung Berlusconi. Was für einen Sinn hat mein Amt, wenn die Reformpläne nicht umgesetzt werden?", fragte Bossi.

Die Lega Nord warf außerdem dem rechtsorientierten Regierungspartner Alleanza Nazionale (AN) vor, sie kontinuierlich zu attackieren. Die AN, zweitstärkste Regierungspartei, hatte die Lega Nord für die Wahlschlappe am letzten Wochenende verantwortlich gemacht, da Bossis Gruppierung beschlossen hatte, ohne Listenverbindungen mit den Koalitionspartnern am ersten Durchgang der Teilkommunalwahlen teilzunehmen. Bossi erwiderte, die Mitte-Rechts-Koalition habe nicht geschlossen die Lega-Politikerin und Kandidatin der Berlusconi-Allianz in Friaul-Julisch-Venetien, Alessandra Guerra, unterstützt.

Die Lega Nord war bereits 1994 nach neun Monaten in der ersten Regierung Berlusconi aus dem Koalitionsbündnis ausgetreten, was den Sturz des Kabinetts bewirkt hatte.

Referendum über Kündigungsschutz

44 Millionen Italiener sind am kommenden Sonntag zu einem Referendum aufgerufen, bei dem sie entscheiden müssen, ob die seit 1970 geltende Kündigungsregelung auch auf Betriebe von unter 15 Beschäftigten ausgedehnt werden soll. Der Referendumsantrag spaltet die Gewerkschaften und die Linke. Italiens stärkster Arbeitnehmerverband CGIL, der im vergangenen Jahr zwei Generalstreiks gegen die von der Regierung geplante Auflockerung des Kündigungsschutzes organisiert hatte, unterstützt mit Grünen und Altkommunisten die Referendumskampagne zur Ausweitung der geltenden Beschäftigungsschutzbestimmungen. Nach den Betreibern des Referendums sollen unrechtmäßig entlassene Arbeitnehmer auch in Kleinunternehmen Anrecht auf Wiedereinstellung und zusätzliche Entschädigung erhalten, wie es bereits für die rund 6,5 Millionen Angestellten in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern der Fall ist.