Die USA hätten die Kontrolle über das Internet an die Non-Profit-Organisation Icann abtreten sollen, doch nun wurde geklagt.
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Los Angeles. Der Anfang vom Ende kam mit den Enthüllungen von Edward Snowden. Als bekannt wurde, dass die US-Geheimdienste im großen Stil an zentralen Schnittstellen des weltweiten Internetverkehrs spionierten und Daten abfingen, musste schnell reagiert und mussten substanzielle Änderungen gefunden werden.
Und so beschloss die US-Regierung im Jahr 2014, sich aus der besonderen Aufsichtsrolle für die sogenannte "DNS-Rootzone" zurückzuziehen. Dabei handelt es sich um ein Herzstück der zentralen Infrastruktur der Netzkommunikation: Dem "globalen Grundbuch" der Internetwelt, in dem die Top-Level-Zonen von .ac über .at und .de bis .zw eingetragen sind. Die US-Regierung war bis zu diesem Zeitpunkt bereits 18 Jahre in der Rolle des "Wächters über Änderungen" im zentralen Rootzone-File und damit über die Internet Assigned Numbers Authority (Iana).
Privatisierungsstart
Die Iana hat unter anderem die Aufgabe, die verfügbaren IP-Adressblöcke an die nationalen IP-Adressverwaltungsstellen (in Österreich etwa nic.at) zu vergeben und zudem ein Verzeichnis (eine sogenannte Registry), in dem die Protokollnummer für Internetprotokolle aufgelistet sind, zu führen. Anstelle der unilateralen US-Aufsicht sollte nun also die Privatisierung erfolgen. Der Terminus technicus dafür nennt sich, kurz und bündig, Iana-Transition.
Die Bedingung dafür lautete, dass ein ausgearbeiteter und geeigneter Vorschlag der weltweiten Gemeinschaft vorgelegt werden müsse. Klingt schon nicht sehr einfach, und das war es dann auch nicht. So bezeichnete der deutsche Eco, Verband der Internetwirtschaft e. V., die kommenden zwei Jahre als eine "beispiellose Anstrengung hunderter unermüdlicher Vertreter verschiedenen Stakeholder aus Wirtschaft, Regierungen, Zivilgesellschaft und dem akademischen Sektor". Deren Engagement brachte im März 2016 eine Einigung, die wiederum in die Ankündigung vom 9. Juni 2016 überging. Und in dieser hieß es, dass die nationale Fernmeldeverwaltung der USA Ende September 2016 aus dem Vertrag mit dem Iana-Verwalter, der Non-Profit-Organisation Icann aussteigen werde, sofern keine unvorhergesehen Dinge passieren. Und nachdem zudem auch eine sorgfältige Prüfung des -von der Multi-Stakeholder Community vorgelegten Vorschlags - erfolgt sei. Danach würde die Icann in die Unabhängigkeit entlassen werden.
So weit, so gut. In der Theorie ein guter Plan, ergab sich dann jedoch ein Problem. Zugegeben kein unvorhergesehenes, aber dennoch eines, das zwischenzeitlich für Überraschungen sorgte: der US-Präsidentschaftswahlkampf. Die Republikaner, allen voran Senator Ted Cruz, aber auch Präsidentschaftskandidat Donald Trump, wollten die Privatisierung verhindern.
Die Schreckgespenster
Seit Wochen malen die beiden Politiker Schreckgespenster an die Wand. Die USA würden ihren Einfluss verlieren. Die Demokratie im Internet sei durch China und Russland, die aus Sicht der Gegner dann wesentlich mehr Einfluss hätten, gefährdet. Die Scharmützel um die Macht und Kontrolle des Internets entbrannte in vollem Umfang. Als Cruz am Donnerstag vor dem Senat mit einem letzten Antrag scheiterte, schien eine endgültige Entscheidung gefallen. Doch zu früh gefreut - am Freitag reichten die Generalstaatsanwälte von Arizona, Oklahoma, Texas und Nevada Klage gegen die Privatisierung ein und wollen diese nun mit einer einstweiligen Verfügung stoppen.
Die - zumindest vorübergehende - Zukunft einer der wichtigsten Schnittstellen im Internet wird in den kommenden Tagen nun von einem Richter am Bundesbezirksgericht in Galveston, Texas zu entscheiden sein. Wer hätte sich das gedacht im globalen Dorf des Internets.