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Streit um die Post-Privatisierung

Von WZ Online

Politik

Ministerrat ermächtigt ÖIAG zur Privatisierung | Kritik der Arbeiterkammer | SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer lehnt die Postprivatisierung der österreichischen Regierung ab und hält sie für ein Zeichen einer falschen Wirtschaftspolitik. Die Regierung, so Gusenbauer, müsse die Entwicklung der Liberalisierung des Postmarkts abwarten. Helmut Kukacka (ÖVP) sprach hingegen davon, dass die Post die "Börsenreife" erlangt habe.


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Der SP-Vorsitzende erklärte, die Regierung verkaufe die Post gegen den Widerstand der Belegschaft, kein Euro des Erlöses bleibe im Unternehmen, der gesamte Verkaufserlös werde verwendet, "um die Budgetlöcher des Finanzministers zu stopfen", kritisierte Gusenbauer, der betonte: "Dafür ist die österreichische Post zu schade."

Das Argument von Finanzminister Grasser, dass durch den Börsegang die Post "gestärkt" werde, sei falsch. Im Gegenteil werde so der Grundstein gelegt für eine weitere Schließungswelle, für weiteren Mitarbeiterabbau und letztlich für eine Übernahme der österreichischen Post. "Wenn das so über die Bühne geht, wird es eine rot-weiß-rote Post nicht mehr geben", warnte Gusenbauer.

Gusenbauer erinnerte daran, dass die ÖVP die Post schon vor einigen Jahren an die deutsche Post verkaufen wollte. Die SPÖ ist dagegen aufgetreten mit dem Argument, man müsse der Post die Gelegenheit geben, sich zu entwickeln. Heute schreibe die Post ganz erhebliche Gewinne.

Regierung sieht günstigen Zeitpunkt

Für Richard Schenz, den Regierungsbeauftragten für den Kapitalmarkt, erfolgt der geplante Börsegang der Post im Juni zum richtigen Zeitpunkt. "Der ATX steht auf 3.800 Punkten, auf was wollen wir noch warten?", meinte er am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Der heute vom Ministerrat beschlossene Post-Börsegang bringe für das Unternehmen und den Vorstand "nur Vorteile", so Schenz: Die Manager könnten künftig mit Verweis auf die Interessen der Privataktionäre viel freier agieren als im Staatseigentum. "Wir werden sehen, dass die Post viel wirtschaftlicher agieren wird als heute", meinte Schenz. Das zeige die Erfahrung bei bisherigen Privatisierungen, wo zum Teil dieselben Manager ganz andere Entscheidungen getroffen hätten.

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) begrüßt den Zeitpunkt für den Börsegang der Post. Der Finanzminister habe für diesen Schritt "einen guten Zeitpunkt gewählt". Die Post habe ihre Börsenreife erlangt, wie auch ein Goldman Sachs-Gutachten bestätige. Es wäre deshalb "unlogisch, auf einen späteren Zeitpunkt zu warten", teilte Kukacka am Donnerstag mit.

Arbeiterkammer skeptisch

Der Argumentation Gusenbauers folgte hingegen die Arbeiterkammer. Die Post selbst habe nichts von den Privatisierungsplänen, kritisierte die AK. Sie sehe vom Privatisierungserlös keinen einzigen Cent, das Geld fließe vielmehr in den Säckel des Finanzministers. Damit sei die Post weder flexibler noch könne sie irgendwelche zukünftigen Expansionspläne realisieren. "Von Flexibilität und der Sicherung einer österreichischen Lösung sind die Privatisierungspläne jedenfalls weit entfernt", so die AK.

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