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Streit um Donaustädter Erweiterung

Von Jenny Knabl

Politik

Wiens größter Bezirk wächst - das Wie sorgte für einen Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ.


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Die Donaustadt wächst: 3000 neue, "leistbare" Wohnungen entstehen in der Berresgasse bis 2022, rund 900 weitere in der benachbarten Podhagskygasse. Doch um die Entwicklung von Wiens größtem, nach Favoriten auch bevölkerungsreichsten und wienweit am stärksten wachsenden Bezirk, ist ein politischer Streit entbrannt.

"Die beschlossenen Bauprojekte werden nicht aufeinander abgestimmt", kritisiert Elisabeth Olischar, Klubobfrau und Planungssprecherin der Wiener ÖVP am Dienstag. Es werde zwar der Wohnbau vorangetrieben, aber ohne begleitend auf den Ausbau der Infrastruktur zu achten. Supermärkte, Ärztezentren, öffentlichen Verkehrsmittel: an all das werde beim Ausbau der Donaustadt nicht gedacht. "Die Stadtentwicklung wird nicht geplant, sondern sie passiert" sagt Olischar. Wohnraum alleine mache eine Stadt nicht lebenswert. "Die Donaustadt darf nicht zur Schlafstadt werden", erklärt Caroline Hungerländer, Gemeinderätin und Wahlkreis-Spitzenkandidatin für die Donaustadt (ÖVP). Das stadtplanerische Problem verorten Olischar und Hungerländer aber generell eher bei der Stadt Wien, als auf Bezirksebene. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ließe die Flächenbezirke links liegen, während die Grüne Partei "nur bis zum Gürtel denke". Außerdem bemängeln die Türkisen den vermehrten Bau hoher Immobilien, die den traditionellen Einfamilienhäusern in der Donaustadt die Sicht nehmen.

Bezirksvorsteher kann Kritik nicht nachvollziehen

Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy von der SPÖ begegnet den Vorwürfen mit bissigem Sarkasmus. "Schön, dass sich die ÖVP Sorgen um die Donaustädter macht, aber ich bin eh da", sagte er gegenüber der "Wiener Zeitung". Generell habe die Volkspartei in der Donaustadt nichts zu sagen, es sei aber erfreulich, dass sie den Bezirk entdeckt habe. Allein, was den öffentlichen Nahverkehr betrifft, werde intensiv gearbeitet: Die Straßenbahnlinien 25 und 26 wurden und werden weiter ausgebaut, hinzu kommt die neue Linie 27, die bis zum Jahr 2023 fertiggestellt sein soll.

Auch den angesprochenen Ärztemangel in der Donaustadt kann Nevrivy nicht nachvollziehen. Die medizinische Versorgung sei ausgezeichnet, nicht zuletzt dank des Donauspitals, so der Bezirksvorsteher.

Einen sensiblen Punkt räumte Nevrivy allerdings ein: Es werden vorläufig keine neuen Baubewilligungen in der Berresgasse vergeben. Der Hintergrund: Im Jänner hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass für das 24 Hektar große Bauvorhaben eigentlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig gewesen sei. Die hatte das Bundesverwaltungsgericht seinerzeit aber als nicht notwendig erachtet. Ob eine UVP für die bestehenden Bauten nun nachgeholt werden muss, steht allerdings nicht fest. Doch bis die Entscheidung fällt, werden keine neuen Bewilligungen vergeben.

Und auch zum Bau hoher Immobilien bekannte sich Nevrivy, erklärte aber, dass dahinter eine Strategie stehe: "Entweder man baut hoch, verstellt damit bestehenden Häusern die Sicht, versiegelt wenig Boden oder man baut in die Breite und versiegelt viel Boden."

Alles in allem stehe es in der Donaustadt zum Besten, ist Nevrivy überzeugt. Davon zeuge schon allein der hohe Zuzug: "Wir habens so schön da, dass alle herziehen wollen." Das sei auch der Grund, warum Wiens Stadterweiterung hier besonders stark forciert wird.