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China fordert Aufhebung des Waffeneinfuhrverbots. | Schwierige Verhandlungen mit EU. | Brüssel/Peking. Die Verhandlungen der EU mit China über ein neues Grundsatzabkommen für die Zusammenarbeit dürften nicht leicht werden. Das zeigte sich beim Besuch von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zum offiziellen Gesprächsstart in Peking, der gestern, Donnerstag, zu Ende ging. Die Volksrepublik pocht vor allem auf die Aufhebung des nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhängten EU-Waffenembargos und die Anerkennung als funktionierende Marktwirtschaft durch die Union.
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In beiden Fällen konnte Ferrero-Waldner den chinesischen Funktionären allerdings vorerst keine ermutigenden Aussagen bieten. Es gebe so gut wie keine Fortschritte bei den Menschenrechten, die Bewertung der chinesischen Wirtschaft laufe noch, sagte sie. Die Verhandlungen für das so genannte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen würden wohl "einige Jahre" dauern.
Denn für Peking sei die Aufhebung des Waffenembargos eine "wichtige Frage", ließ Außenminister Li Zhaoxing wissen. Ohne Einlenken der EU in diesem Punkt könne er sich den Abschluss eines Abkommens nicht vorstellen.
Dann müsse die chinesische Regierung eben eine "bessere Atmosphäre" schaffen, konterte Ferrero-Waldner. Hilfreich wäre dafür die Ratifizierung der UNO-Menschenrechtskonvention, die Freilassung der immer noch in Haft befindlichen Teilnehmer der Demokratiebewegung von 1989 und die Abschaffung von Umerziehungslagern. Dieselben Schritte hatte die EU der chinesischen Führung bereits vor zwei Jahren nahe gelegt. Damals waren massive diplomatische Bemühungen unter Luxemburger EU-Vorsitz, die Mitgliedsstaaten in Richtung einer Aufhebung zu bewegen, gescheitert. Vor allem Paris hatte sich gegen das Verbot stark gemacht.
Ärger über Japan
Dagegen warnte - neben der EU und den USA - vor allem Japan wiederholt vor dem Kippen des Embargos, zuletzt Premier Shinzo Abe bei einem Besuch in Brüssel. Dafür hat Peking überhaupt kein Verständnis. "Das hat nichts mit Japan zu tun", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Japan solle mehr für die Verbesserung der Beziehungen tun, "statt unnötigen Ärger zu machen".
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