Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Prag. Genug von der eigenen Partei hat Tschechiens Präsident Vaclav Klaus. Der Gründer und Ehrenvorsitzende der regierenden Bürgerdemokraten ODS hat angedeutet, eine neu zu schaffende konservative Partei unterstützen zu wollen. Gründe für den Rückzug gibt es mehrere: Mit seinem Nachfolger an der Parteispitze, Regierungschef Mirek Topolanek, ist Klaus nie so richtig warm geworden. Bei seiner Wahl zum Parteivorsitz bezeichnete Klaus Topolanek intern als menschlich "leer und falsch". Als Politiker habe sich der Premier, der nach einem knappen Wahlsieg 2006 nur mit Unterstützung von Christdemokraten, Grünen und sozialdemokratischen Überläufern regieren kann, zu weit von den ODS-Grundprinzipien entfernt. Auch hat sich Topolanek immer mehr vom Übervater Klaus und seinen euroskeptischen Ansichten entfernt.
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Letzter Tropfen im Fass der Klaus´schen Unzufriedenheit ist Topolaneks Unterstützung des Lissabon-Vertrags. Den hat das tschechische Verfassungsgericht als verfassungskonform erklärt. Einer Ratifizierung steht, zum großen Missvergnügen des Präsidenten, nichts mehr im Wege.
Obwohl ein Präsident von der Verfassung her überparteilich sein müsste, ist Klaus für die Gründung einer neuen Partei, die EU-Kritiker und ODS-Abweichler vereinen soll. Er halte eine derartige Fraktion "für notwendig" und würde eine solche auch unterstützen, sagte Klaus. Meldungen zufolge soll die neue Fraktion Libertas heißen, genauso wie die euroskeptische Bewegung des irischen Geschäftsmanns und Klaus-Freundes Declan Ganley.
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