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Deepfakes im Wahlkampf
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Elf Länder wollen ohne Italien und Spanien vorangehen. | Madrid und Rom haben Angst vor Bedeutungsverlust ihrer Sprachen. | Brüssel. Spanien und Italien blockieren seit Jahrzehnten eine Einigung auf ein gemeinsames EU-Patent für alle Mitgliedstaaten. Daher wollen die meisten EU-Länder den völlig überteuerten Erfindungsschutz in der Union ohne sie deutlich günstiger machen. Auf höchster politischer Ebene planen der spanische Premier Jose Luis Zapatero und sein italienischer Kollege Silvio Berlusconi, beim EU-Gipfel kommende Woche weiterhin dagegen Stimmung zu machen.
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"Die sehen Sprache und Land abgewertet" und versuchten, eine technische Frage zu "einer politischen Grundsatzfrage des Zusammenlebens in Europa aufzuwerten", sagte der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Denn 25 Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass das EU-Patent künftig nur noch verpflichtend in den drei Arbeitssprachen des Europäischen Patentamts in München übersetzt werden muss - also in Deutsch, Englisch und Französisch. Nur Rom und Madrid sind dagegen, weil Italienisch und Spanisch nicht ausreichend berücksichtigt sind.
Sehr hohe Kosten
Eine einstimmige Entscheidung aller 27 EU-Staaten habe sich daher als unmöglich erwiesen, sagte Vicent Van Quickenborne, Wirtschaftsminister des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Belgien. Deshalb haben elf Mitgliedsstaaten beschlossen, im Zuge der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit voranzugehen und das EU-Patent eben ohne Spanien und Italien zu verwirklichen. So könnten die Kosten eines heute üblichen europäischen Erfindungsschutzes von 20.000 auf 2000 bis 2300 Euro reduziert werden, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier. In den USA koste ein Patent nur 1850 Dollar (1400 Euro). Bereits kommenden Dienstag werde er daher einen formellen Vorschlag für die verstärkte Zusammenarbeit vorlegen.
Die sieht der Lissabonner Vertrag als letztes Mittel für Gesetzesprojekte vor, die von bloß einer sehr kleinen Anzahl von Mitgliedstaaten dauerhaft blockiert werden. Teilnehmen muss mindestens ein Drittel der EU-Staaten, also derzeit neun. Im aktuellen Fall sind dies unter anderem Deutschland, Frankreich, Schweden, die Niederlande und Großbritannien. Auch Österreich wolle sich der Gruppe anschließen, erklärte das Infrastrukturministerium.
Trotz des heftigen Widerstands von Spanien und Italien geht Barnier davon aus, das EU-Patent 2011 abschließen zu können.
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