Streit um Finanzministerium

Zuvor gab es noch Geplänkel zwischen den neuen, alten Partnern bezüglich des Widerstandes des ÖGB. Metaller-Chef Rudolf Nürnberger hatte im SPÖ-Präsidium zwar dem Koalitionsprogramm zugestimmt

(ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat im Präsidium kein Stimmrecht), gleichzeitig aber ein klares "Nein" der Gewerkschaften zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters deponiert. Daraufhin meinte ÖVP-

Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, Klima müsse die Gewerkschaften "ins Boot bringen". Und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol verlangte eine Unterschrift der Spitzengewerkschafter unter den Pakt,

sonst gäbe es keine Koalition.

Im ÖVP-Parteivorstand gab es vier Gegenstimmen: die steirische LH Waltraud Klasnic, Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber, Burgenlands ÖVP-Chef Gerhard Jellasitz und JVP-Obmann Werner Amon. Rauch-

Kallat meinte aber, es habe weniger inhaltliche Ablehnung gegeben, vielmehr hätten die Betroffenen entweder eine schwarz-blaue Koalition oder die Opposition präferiert.

Die Generalsekretärin betonte gestern, die ÖVP hätte keine andere Wahl gehabt, als mit der SPÖ zu verhandeln. Der Bundespräsident habe "immer signalisiert, dass er absolut nicht daran denkt,

einem anderen den Auftrag zu erteilen". Schwarz-blau wäre ansonsten durchaus möglich gewesen, meinte sie.

Gestern ging es zwischen den Parteichefs ans Eingemachte. Die ÖVP bestand darauf, wie von Beobachtern zu hören war, die "Budgethoheit", sprich das Finanzministerium, zu erhalten. Schüssel-

Stellvertreterin Elisabeth Gehrer bekräftigte neuerlich, dass die ÖVP ein "wichtiges Ressort" führen will. Dies könne Finanzen oder auch Soziales sein. Grundsätzlich liege es an Klima, "die Frage zu

lösen, wie die neue Ressortverteilung ausschauen soll. Von uns aus kanns sehr schnell gehen."

Klima hatte den SPÖ-Bundesparteivorstand für gestern Abend in das Parlament geladen. Ursprünglich wollte man dort schon das Gesamt-Paket, also den vereinbarten Pakt mit der ÖVP inklusive

Ressortaufteilung und Ministerliste diskutieren. Doch es kam anders. Klima konnte sich trotz intensiver Vier-Augen-Gespräche mit VP-Chef Schüssel auf keine Ministerliste einigen, die

Gespräche wurden auf heute vertagt.

Bei seinem Eintreffen im Parlament, das sich durch Proteste der Parteijugend und Gewerkschafter schwierig gestaltete, betonte der Kanzler: "Es war nie in Diskussion, dass ich bereit gewesen wäre,

entweder das Innenressort, das Sozialressdort oder das Finanzministerium aufzugeben." Es gehe um "inhaltliche Punkte und Bereinigung der Ressortstrukturen im Sinne von effizienter Arbeiten und nicht

um Postenschacher". Bei der Ressortverteilung könnten auch "parteiungebundene Kandidaten" berücksichtigt werden.

Verzetnitsch und Nürnberger bekräftigten vor dem Parteivorstand neuerlich ihre Ablehnung der Anhebung des Frühpensionsalters und der geplanten Reformen im öffentlichen Dienst. "Zu diesen beiden

Punkten hat es keine Zustimmung gegeben", so Verzetnitsch zum Parteipräsidium von Dienstag Abend. Für Nürnberger war es daher "möglicherweise eine falsche Darstellung", dass der Beschluss einstimmig

gefallen sei. Auf die Frage, was geschieht, wenn die ÖVP den Koalitionspakt nur bei Einlenken des ÖGB unterschreibt, meinte Verzetnitsch: "Der ÖGB wird diesen Widerstand in diesen Sachfragen nicht

aufgeben" · und die ÖVP unterschreibe doch gemeinsam mit der SPÖ den Pakt, nicht mit dem ÖGB. Auch AK-Präsident Herbert Tumpl versicherte seine Ablehnung, er sei jedoch · wie Nürnberger ·

nicht stimmberechtigt.

Aus anderen Kreisen ist zu hören, dass auch seitens der ÖVP versucht wird, einige Punkte in das Abkommen zu reklamieren, etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben für Kinderbetreuung.

Beobachter rechnen damit, dass beide Seiten noch Änderungen wünschen. Demgegenüber schloss Schüssel gestern Abend Nachverhandlungen neuerlich aus, das Paket stehe. Der ÖVP-Vorstand hat den von SPÖ

und ÖVP ausverhandelten Inhalten des Koalitionspakets Mittwoch knapp nach Mitternacht mit 23 Pro- und vier Gegenstimmen beschlossen. Einstimmig festgehalten wurde außerdem, "es gibt für uns keinerlei

Nachverhandlungen", berichtete Schüssel.

Mit den Worten "ich habe nicht die Absicht, das Paket aufzuschnüren" stellte auch Klima nach dem SP-Präsidium bereits Dienstagabend klar, dass das mit der ÖVP ausverhandelte Paket gänzlich zur

Kenntnis genommen wurde. Ihm gehe es nun um die rasche Bildung einer Regierung, denn wichtige Aufgaben wie die Errichtung eines ausgeglichenen Budgets, Stabilität des Staatshaushaltes,

Pensionen, Bildung, Entbürokratisierung und Beschäftigung würden anstehen.

"Dieses Programm kann man ehrlich präsentieren und es ist tatsächlich eine neue Dimension", betonte Schüssel. Auch für ihn ist die "partnerschaftliche Aufteilung" der Kompetenzen in der neuen

Regierung noch offen: "Das Sachergebnis ist eines, aber wir wollen schon auch ein Ergebnis, wo die Partnerschaft zum Ausdruck kommt." Die ÖVP wolle damit sicherstellen, nie wieder in eine Situation

zu kommen, für etwas Verantwortung tragen zu müssen, wo sie keine Gestaltungsmöglichkeiten habe. Schüssel sagte, er sei seit 1986 in der Regierung, in dieser Zeit habe das Budget dreimal

saniert werden müssen. Daher: "Es geht nicht um die Macht, es geht eben um die Verantwortung."

Die ÖVP muss das Gesamt-Ergebnis ebenfalls noch in einem zweiten Parteivorstand absegnen lassen.