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Streit um günstige Spenden

Von Stefan Beig

Politik

Spenden an Verhütungsmuseum steuerlich absetzbar. | Kritik von Lebensschützern. | Wien. Spenden an das "Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch" sind seit November steuerlich absetzbar. Diese Entscheidung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied sorgt nun für Wirbel.


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"Eine Spendenabzugsmöglichkeit für dieses so genannte Museum war uns bisher unbekannt", hieß es aus dem Büro von Finanzminister Wilhelm Molterer. Solche Ausgabenabzüge seien gesetzlich nur für Museen vorgesehen, die "in kultureller Hinsicht von gesamtösterreichischer Bedeutung" sind. Schmieds Beschluss sei daher "nicht nachvollziehbar". Man werde sich "bei Spenden an diese Institution die Anerkennung der Abzugsfähigkeit vorbehalten."

Aus dem Schmied-Ressort hieß es, nur die formalen, nicht die inhaltlichen Kriterien seien zu überprüfen. Dabei halte man sich an den Kriterienkatalog des Internationalen Rats für Museen. Jedes Museum, das alle formellen Voraussetzungen erfüllt, habe die Möglichkeit einer Steuervergünstigung.

Kritik kam von ärztlicher und kirchlicher Seite. "In Österreich sind nicht einmal Spenden für Entwicklungshilfe und Notleidende steuerabzugsfähig", meinte Johannes Bonelli vom Bioethik-Institut. "Skandalös" ist der Beschluss für Stephanie Merckens, Lebensschutzbeauftragte der Erzdiözese Wien: "Statt Frauen zu helfen, den Schritt der Abtreibung gar nicht gehen zu müssen, wird abtreibenden Ärzten geholfen, ihre Finanzen aufzupolieren."

Das Verhütungsmuseum wurde im März 2007 von Christian Fiala unter Widerstand der ÖVP Wien gegründet. Fialas Firma Gynmed führt in Wien und Salzburg Abtreibungen durch.